Ich habe in der Infoveranstaltung zum Thema Moscheebau in Planig gesagt: „Ich als Oberbürgermeisterin kann private Anliegen aus Bauvoranfragen nicht einfach veröffentlichen. Das hätte auch Auswirkungen auf den Grundstückspreis“. Im Übrigen steht die beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht einer Weitergabe von Informationen über Bauvoranfragen und Grundstücksgeschäfte Privater an Dritte entgegen, auch an andere Investoren. Derartige Mitteilungen erfolgen durch mich nicht.“, stellt die OB klar.
Die von Herrn Merkelbach aus dem falschen Zitat gezogenen Schlussfolgerungen sind ebenfalls falsch, sie entbehren jeder Grundlage.
