Leistungen für Asylbewerber werden erhöht

Eine gute Nachricht hat Bürgermeisterin Martina Hassel für rund 22 Asylbewerber und deren Familien in Bad Kreuznach, die gekürzte Leistungen erhalten. Die Geldleistungen werden ab August 2012 erhöht. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Höhe der Leistungen unzureichend ist, weil sie seit 1993 nicht verändert wurden. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung hat das Gericht selbst eine Übergangsregelung angeordnet.

7 August 2012

Statt bislang 224,97 Euro erhält ein Alleinstehender jetzt z.B. monatlich 346,00 Euro, Kinder erhalten entsprechend weniger. Die Erhöhungen betragen je nach Alter zwischen 60,05 Euro und 121,03 Euro monatlich. Das Sozialamt ist derzeit mit der Umsetzung der Regelung befasst. Alle Betroffenen erhalten noch im Laufe des August 2012 einen Bescheid mit den vorläufigen neuen Beträgen und eine Nachzahlung der Geldleistungen. Die Stadt zahlt dadurch monatlich rd. 3.500 Euro mehr aus. Kostenträger ist der Landkreis.

Jetzt ist noch der Bundesgesetzgeber aufgerufen, eine dauerhafte Neuregelung der Regelsätze für Asylbewerber vorzunehmen, um für Rechtssicherheit zu sorgen und die gerichtliche Übergangsregelung zu ersetzen.