Städtischer Haushalt bereits genehmigt


„Hierdurch ist der baldige Einstieg in die Umsetzung der für das laufende Jahr geplanten Projekte gewährleistet.“, so die Beiden unisono.

Zwar konnte erneut kein ausgeglichener Haushaltsplan vorgelegt werden, dennoch wurde ein Betrag von 5 Mio. € für vorgesehene Investitionskredite genehmigt. Lediglich für einen Teilbetrag i. H. v. rd. 945 000 € wurde die Genehmigung vorläufig versagt.

Besonders herausgestellt hat die Aufsichtsbehörde, dass sich die Fehlbetragsquote im Ergebnishaushalt, die aus der Verbesserung des laufenden Ergebnisses aus Verwaltungstätigkeit resultiert, verbessert hat. Dieses wiederum spiegelt die Ertragskraft aus der laufenden Tätigkeit der Stadt wider. Hierfür sind ursächlich in erster Linie höhere Steuereinnahmen sowie die höhere Schlüsselzuweisung aus dem Finanzausgleich.

Im Gesamthaushalt bilden die Steuern und ähnliche Abgaben den größten Ertragsposten.

Im Ergebnis teilt die Aufsichtsbehörde mit, dass sie aktuell „keine Bedenken wegen Rechtsverletzung“ gegen die Haushaltssatzung und die Ansätze des dazugehörigen Haushaltsplanes erheben wird.