Noch zwei Monate bis zur Bundestagswahl und zur Bürger- und Bürgerinnenbefragung „Fusion“


Wahlplakatierung beginnt

Ende dieser Woche entscheiden die Wahlausschüsse über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Bundestagswahl. Danach teilt die Stadtverwaltung jedem Wahlvorschlagsträger sein Kontingent an Plakatierungsflächen für die Wahlwerbung im Stadtgebiet zu. Die Zustellung der entsprechenden Mitteilungen sowie die Aufstellung der Plakatierungstafeln durch den städtischen Bauhof sind für die kommende Woche vorgesehen. Dann wird auch der Wahlkampf in seine heiße Phase gehen.

Briefwahlgeschäft startet zum Jahrmarkt

Entsprechend dem Produktionsplan der Kommunalen Datenzentrale Mainz ist mit der Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl etwa zum Jahrmarkt zu rechnen. Ab dann wird auch das Briefwahlgeschäft im Stadthaus Fahrt aufnehmen. Die Rückseite der Wahlbenachrichtigung kann wie üblich als Briefwahlantrag genutzt werden. In Kürze wird zusätzlich auch ein Online-Antrag unter www.bad-kreuznach.de/wahlen zur Verfügung stehen. Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2009 wurde mit insgesamt 5.507 Briefwahlanträgen ein bis heute gültiger Rekord aufgestellt. Bei der Landtagswahl/OB-Wahl im Jahr 2011 gab es zum Vergleich „nur“ rd. 4.500 Anträge.

Neue Wahllokale

Gegenüber den vergangenen Wahlen sind drei Besonderheiten bei den Wahllokalen zu beachten. So wird im Wahlbezirk 0114 wegen einer Veranstaltung in der Römerhalle, wie schon einmal bei der Kommunalwahl 2009, im nahe gelegenen Install, Hüffelsheimer Str. 5 gewählt. Im Stadtteil Planig wird zukünftig im Wahlbezirk 0311 nach dem Umbau nicht mehr im Kindergarten sondern in der Grundschule am Winzerkeller zur Wahlurne gegangen. Im Bezirk 0232 - Ringschule wird das Wahllokal wieder im Foyer der Konrad-Frey-Halle eingerichtet (zuletzt: alte Turnhalle).

Wahlvorstände lange nicht komplett

Leider sind die 32 Wahlbezirks- und 4 Briefwahlvorstände, für die rund 360 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer benötigt werden, noch nicht komplett. Während es in den Ortsteilen traditionell weniger Probleme mit der Besetzung gibt, sind im Innenstadtbereich schon noch viele Lücken zu schließen. Da einige Etablierte bei dieser Wahl aus Alters- bzw. gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung stehen werden, hofft die Verwaltung, dass sich noch ein paar Freiwillige, gerne auch mit einschlägigen Erfahrungen, zur Verfügung stellen. Wer Interesse hat, kann sich telefonisch beim Wahlamt unter 800-346 oder per E-Mail unter wahlamt@bad-kreuznach.de melden. Auf der Webseite der Stadt steht unter www.bad-kreuznach.de/wahlen auch ein Online-Bewerbungsformular zur Verfügung. Als kleiner Anreiz wird ein Erfrischungsgeld in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe von 21 € ausgezahlt. Gearbeitet wird am Wahlsonntag im Schichtdienst, so dass quasi nur ein halber Tag eingeplant werden muss. Lediglich zur Ergebnisauszählung ab 18:00 Uhr sollten nach Möglichkeit alle Mitglieder der Wahlvorstände anwesend sein.

Webseite informiert bereits über nächste Kommunalwahlen

Weitere Informationen zu den Wahlen hat die Stadtverwaltung auch auf ihrer Webseite unter www.bad-kreuznach.de/wahlen veröffentlicht. Diese werden ständig aktualisiert und erweitert. Hier finden sich auch Informationen zu den nächsten Kommunalwahlen, die aller Voraussicht nach gemeinsam mit der Europawahl am 25. Mai 2014 durchgeführt werden und bereits ihre Schatten vorauswerfen.

Bürger/-innenbefragung „Fusion“

Entsprechend dem Beschluss des Stadtrates vom 04.07.2013 sollen die Bürger/innen der Stadt Bad Kreuznach die Möglichkeit bekommen, ihre Meinung zum geplanten Zusammenschluss der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg im Rahmen einer Bürger/-innenbefragung zu äußern. De facto handelt es sich dabei um eine Eingemeindung. Die Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg soll zukünftig innerhalb der Stadt Bad Kreuznach den gleichen Status genießen wie die Ortsbezirke Bosenheim, Ippesheim, Planig und Winzenheim. Folgende Fragestellung soll per Kreuz auf dem Abstimmungszettel für ein Ja oder ein Nein beantwortet werden:

Stimmen Sie einer Fusion der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg zu?

Da die Bürger/-innenbefragung nach den neuen Vorgaben des Landeswahlleiters organisatorisch getrennt von der Bundestagswahl durchgeführt werden muss, sind insbesondere folgende Besonderheiten zu beachten: alle nach Kommunalwahlrecht wahlberechtigten Bürger/-innen der Stadt Bad Kreuznach erhalten mit separater Post Ende August/Anfang September ihre Abstimmungsunterlagen für die Befragung. Da sich die Wahlvorstände für die Bundestagswahl während der Wahlhandlung nicht mit der Bürger/-innenbefragung auseinandersetzen dürfen, sind die Abstimmungszettel am Wahltag eigenverantwortlich in besonders gekennzeichnete Urnen, die sich unmittelbar vor dem Wahlraum für die Bundestagswahl befinden werden, einzuwerfen. Im Verhinderungsfall ist ausnahmsweise vorab auch eine Zusendung der Abstimmungsunterlagen für die Bürger/-innenbefragung möglich. Näheres hierzu kann den zugesandten Informationen entnommen werden. Die Auszählung der Bürger/-innenbefragung durch Mitglieder des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl ist am Wahlsonntag möglich, jedoch erst nach Auszählung und Feststellung der Ergebnisse für die Bundestagswahl.

Die Kosten für die Bürger/-innenbefragung werden von der Verwaltung auf rd. 25.000 € geschätzt.