ADD bescheinigt „konsequente Konsolidierungsbemühungen“: Haushalt genehmigt


„Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Finanzkraft der Stadt steigen wird, ist die positive Tendenz zu überwiegenden Teilen den konsequenten Konsolidierungsbemühungen von Rat und Verwaltung zuzuschreiben“, heißt es in dem Schreiben, über das der Finanzausschuss in seiner Sitzung am Montag informiert wurde.

Die ADD erwähnt dabei im Besonderen die Teilnahme der Stadt am Kommunalen Entschuldungsfond (KEF), die bei voller Berücksichtigung den städtischen Haushalt um jährlich rund 1,7 Millionen Euro entlastet, zuzüglich der aus dem Fonds der Stadt zufließenden KEF-Zuweisung von weiteren rund 924.000 Euro. 

Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer und Finanzdezernent Heinrich bedanken sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die gute Arbeit und sind zuversichtlich, dass der Stadtrat den Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzt „Nach dem grünen Licht aus Trier sind wir jetzt handlungsfähig und können die wichtigen Maßnahmen und Investitionen für 2013 angehen“, sagt die Oberbürgermeisterin auch im Hinblick auf die ADD. Denn die Aufsichtsbehörde mahnt, mit „Nachdruck auf eine Entschuldung hinzuwirken.“ Sie moniert, dass die Stadt bei der Neuverschuldung von rund einer Millionen Euro für 2013 hinter den eigenen Vorgaben zurückbleibt. Heinrich hofft hier, dass man ähnlich wie in 2012, im 1. Nachtragshaushaltsplan 2013 den Gesamtbetrag der Investitionskredite senken kann. Immerhin ist man im Haushaltsjahr 2012 zunächst auch von einer Zunahme der Verschuldung im Bereich der Investitions- und Liquiditätskredite ausgegangen. Aufgrund der positiven Entwicklung in 2012 haben sich letztendlich jedoch beide Schuldenstände leicht reduziert.

Rund 12,9 Millionen Euro sind für Investitionen frei gegeben: Schwerpunkte sind dabei der Straßenbau mit rund 6, 8 Millionen Euro, drei Millionen Euro für die Sanierung der Alten Nahebrücke und Mühlenteichbrücke sowie 2,27 Millionen Euro für Neu- und Umbau der Kindertagesstätten.

Beim Neubau Bypass Kreisverkehrsanlage Bosenheimer Straße/Alzeyer Straße, Wohnumfeldverbesserung Lauergasse, Kindertagesstätte Gewerbepark General Rose und dem Haus der Stadtgeschichte bittet die ADD „die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme“ sicherzustellen.

„Unser gemeinsames Ziel muss es sein, begleitet von weiterhin guten Gewerbesteuereinnahmen, unsere Einsparanstrengungen zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes konsequent fortzuführen und den damit einhergehenden Schuldenabbau zu forcieren“, berichtet Heinrich. Dieser konsequente Weg der Konsolidierung des städtischen Haushaltes wird von der ADD außerordentlich begrüßt. Für den Ausschuss hatte Heinrich noch eine gute Nachricht parat. Aktuell steht das Gewerbesteuersollaufkommen für 2013 bei 25,3 Millionen Euro. Im Haushalt sind an Einnahmen für dieses Jahr 21 Millionen Euro eingeplant.

Für die Neuordnung der Bäderlandschaft hat der Finanzausschuss mit großer Mehrheit einen Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat gefasst:

Die Betriebsgesellschaft für Schwimmbäder und Nebenbetriebe (Bad GmbH) wird beauftragt mit den Planungen eines Sport- und Familienbades (Ganzjahresbad) in unmittelbarer Nachbarschaft und in Ergänzung zum bestehenden Freibad Salinental zu beginnen.

Die Baumaßnahmen sollen 2014 starten. Das Hallenbad Kilianstraße schließt mit Inbetriebnahme des neuen Hallenbades im Salinental. „Das Ende des Hallenbades ist absehbar“, verwies Bad-Geschäftsführer Claus Stüdemann in der Ausschuss-Sitzung auf den mittlerweile sehr desolaten Zustand.