Stadt Bad Kreuznach beteiligt sich am Aktionstag "Kommunen am Limit"

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Die Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden. Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie zum Beispiel die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Museen, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

Noch vor wenigen Jahren konnten viele Kommunen in Deutschland ihre Haushalte in der Regel ausgeglichen gestalten oder sogar Überschüsse erwirtschaften. Ab 2023 folgte dann ein regelrechter Absturz, und eine Besserung ist nicht in Sicht. „Die Stadt Bad Kreuznach kann sich diesem bundesweiten Trend nicht entziehen. Im Jahr 2022 konnte noch ein Überschuss von rund 6,6 Millionen Euro verzeichnet werden. Davon ist auch Bad Kreuznach inzwischen weit entfernt: Im Jahr 2025 betrug das Defizit rund 17,9 Millionen Euro“, informiert Oberbürgermeister Emanuel Letz.

Die Rücklagen sind in den allermeisten Städten aufgezehrt: Im Jahr 2024 musste gut die Hälfte der kommunalen Defizite durch neue Schulden finanziert werden, im Jahr 2025 nahezu das gesamte Defizit: Die kommunalen Schulden stiegen bundesweit um 23 Milliarden Euro an. Davon waren mehr als 15 Milliarden Euro so genannte Liquiditätskredite – also Kredite, die nicht zur Finanzierung von Investitionen genutzt werden, sondern zur Finanzierung der laufenden Ausgaben. Auch für Bad Kreuznach gilt: Betrug der Stand der Liquiditätskredite zum 31. Dezember 2023 noch rund 27 Millionen Euro, so ist dieser trotz der inzwischen erfolgten Entschuldungszahlung durch das Land Rheinland-Pfalz in Höhe von rund 7,3 Millionen Euro auf aktuell 52,7 Millionen (Stand 31. Mai 2026) angewachsen.

Um die Öffentlichkeit auf die kritische Lage aufmerksam zu machen, hat die Stadt Bad Kreuznach zum Aktionstag symbolisch Schilder sowie Absperrbänder mit der Kennzeichnung „Kommunen am Limit“ am Rathaus sowie an der Stadtbibliothek und dem Jugend- und Kooperationszentrum „Die Mühle“ angebracht. Damit soll verdeutlicht werden, welche Leistungen ohne eine ausreichende Finanzierung durch Bund und Länder künftig gefährdet sind. Der Oberbürgermeister lud zudem die Presse zu einem Fototermin vor das Rathaus mit anschließendem Rundgang durch die Innenstadt ein. Auch Beigeordneter Mirko Helmut Kohl und mehrere Stadträte beteiligten sich an der Aktion.

Oberbürgermeister Letz betont: „Eine verlässliche kommunale Infrastruktur ist Voraussetzung für Lebensqualität, Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung. Gerade eine Kurstadt steht dabei vor besonderen Herausforderungen und höheren Ansprüchen. Sie muss nicht nur für ihre Bürgerinnen und Bürger ein attraktives und funktionierendes Umfeld bieten, sondern auch den Erwartungen von Gästen, Patientinnen und Patienten sowie dem Gesundheits- und Tourismussektor gerecht werden. Deshalb ist die Forderung klar: Wer starke Kommunen will, muss sie auch finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen können. Die Aktion ,Kommunen am Limit‘ ist ein wichtiges Signal und ein berechtigter Appell an Bund und Länder, die Städte und Gemeinden nicht weiter allein zu lassen.“

Die Kommunen und ihre Spitzenverbände fordern daher von Bund und Ländern:

• Vollständige Beseitigung des kommunalen Finanzierungsdefizits: Dies soll durch jährliche Soforthilfen, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen erreicht werden.
• Sofortige Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt auch“: Für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern muss ein vollständiger finanzieller und dynamisierter Ausgleich erfolgen.

Großes Foto: Setzten zum Aktionstag „Kommunen am Limit“ ein Zeichen vor dem Rathaus (v.l.): Beigeordneter Mirko Helmut Kohl, Carsten Pörksen (Stadtrat SPD), Claudia Eider (Fraktionsvorsitzende SPD), OB Emanuel Letz, Christoph Anheuser (Fraktionsvorsitzender FDP). Fotos: Isabel Gemperlein