„Zur Wahrnehmung ordnungsrechtlicher Aufgaben im Sinne der Gefahrenabwehr und zur effektiven Erfüllung der Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung schließen sich die unterzeichnenden Kommunen zu einer interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen des IKZ-Sonderförderungsprogramm ,Gemeinsam sicher feiern in Rheinland-Pfalz‘ zusammen“, heißt es in der Präambel des Vertrags.
Durch die gemeinsame Beschaffung und Nutzung mobiler Fahrzeugsperren lassen sich Anschaffungs-, Vorhalte- und Folgekosten wirtschaftlich auf die beteiligten Kommunen verteilen. Vorgesehen ist die Anschaffung von acht Systemen des Typs „Armis One" sowie vier Systemen des Typs „Armis Go" oder vergleichbarer Anlagen.Die Gesamtkosten liegen bei circa 220.000 Euro. Die zentrale Lagerung der Fahrzeugsperren erfolgt künftig beim Servicebetrieb der Stadt Bingen am Rhein, die organisatorische Koordination der gemeinsamen Nutzung übernimmt das Ordnungsamt der Stadt Bingen.
Am 21. April 2026 war der Zuwendungsbescheid des Landes Rheinland-Pfalz eingegangen, mit dem das Vorhaben mit 140.000 Euro gefördert wird. Eine wesentliche Voraussetzung für die Förderung war der Abschluss einer rechtlich verbindlichen Kooperationsvereinbarung zwischen den beteiligten Kommunen. Diese wurde im Rahmen des heutigen Termins unterzeichnet. Die gemeinsame Beschaffung der Fahrzeugsperren wird nun eingeleitet.
„Mit dieser Kooperation stärken wir gemeinsam den Schutz von Veranstaltungen in unserer Region und setzen zugleich ein wirtschaftlich sinnvolles Beschaffungsmodell um. Ich danke allen beteiligten Kommunen für die konstruktive Zusammenarbeit sowie dem Land Rheinland-Pfalz für die finanzielle Unterstützung“, erklärte Oberbürgermeister Thomas Feser anlässlich der Vertragsunterzeichnung. Allerdings betonte er auch, dass eine hundertprozentige Sicherheit niemals gewährt werden könne.
Diesen Worten schlossen sich die Vertreterinnen und Vertreter der teilnehmenden Kommunen sowie auch der Binger Bürgermeister und Ordnungsdezernent Ulrich Mönch gerne an. Sie lobten die IKZ, die zum einen finanzielle Entlastung schaffen und zum anderen die Möglichkeit bieten, Wissen zu teilen.
Foto: Bei der Vertragsunterschrift (v.l.): Ingelheims Bürgermeisterin Sybille Schäfer (in Vertretung für Oberbürgermeisterin Eveline Breyer), Mechthild Kern, Erste Beigeordnete der VG Gau-Algesheim (in Vertretung für Bürgermeister Benno Neuhaus), Bingens Oberbürgermeister Thomas Feser und Emanuel Letz, Oberbürgermeister Stadt Bad Kreuznach. Foto: Stadt Bingen / Gabi Gsell
Pressemitteilung Stadt Bingen