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Tagesordnungspunkte
- Ö1Einwohnerfragestunde
- Ö2Änderung der Besetzung in Ausschüssen und Aufsichtsräten, sowie Arbeitsgruppe
- Ö3Ergebnis der Arbeitsgruppe "Neustrukturierung städtische Gesellschaften"
- Ö4Wiederkehrender Beitrag Wirtschaftswege im Haushaltsjahr 2024 Hier: Endgültige Festsetzung
- Ö5Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Stadt Bad Kreuznach (Feuerwehrsatzung)
- Ö6Änderung der Satzung über das Kommunale Studieninstitut der Stadt Bad Kreuznach
- Ö7Abschluss der "Zweckvereinbarung über den öffentlich-rechtlichen Betrieb der kommunalen Anwendungsplattform für VOIS|KFZ mit dem Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (ZIDKOR)"
- Ö8Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Kreuznacher Neustadt - historischer Stadtkern" hier: Verlängerung der Durchführungsfrist
- Ö9Kommunale Wärmeplanung
- Ö10Beschaffung einer Kehrmaschine
- Ö11Beschaffung eines 7,5-Tonnen-LKWs
- Ö12Tätigkeitsbericht des Rechtsamtes für den Zeitraum 2025
- Ö13Anträge der Fraktionen zur Sitzung
- Ö13.1FW-Antrag; Informationen über den Sachstand des Prozesses der Gewobau gegen deren Ex-Geschäftsführer
- Ö13.2AfD-Antrag; Beschluss zur Korrektur der Parkgebühren
- Ö13.3gemeinsamer Antrag CDU/SPD/FDP; 20 Minuten kostenlos Parken
- Ö13.4Urteil BVerwG zu illegalem Müll
- Ö13.5gemeinsamer Antrag CDU/SPD/FDP; Resolution: Kinder und Jugendliche verdienen Zukunft - deutlich stärkere Finanzierung des Landkreises
- Ö13.6FW-Antrag auf Unterrichtung; Ersatzförderung Landesgartenschau
- Ö14Mitteilungen
- Ö15Anfragen
- Ö15.1AfD-Anfrage; Rattenbefall im Stadtgebiet - Ursachen und Maßnahmen
- Ö15.2FDP-Anfrage; Sitzgelegenheiten am Bahnübergang Rheingrafenstraße