Datenschutzbeauftragter (nur für Angelegenheiten in der Stadtverwaltung)

Der behördliche Datenschutzbeauftragte (kurz: bDSB) hat die Aufgabe, die Dienststellen der Stadtverwaltung Bad Kreuznach bei der Ausführung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu unterstützen und zu kontrollieren. Rechtsgrundlage seiner Tätigkeit sind seit 25.05.2018 die Artikel 37 bis 39 der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (kurz EU-DSGVO).

Der bDSB hat insbesondere folgende Aufgaben:

• Er hat das Personal der Stadtverwaltung Bad Kreuznach in der Anwendung der datenschutzrechtlichen Belange zu unterrichten und zu beraten.
• Er hat die Einhaltung der Vorschriften und die technischen und organisatorischen Strategien zur Gewährleistung des Datenschutzes zu überwachen.
• Er muss in datenschutzrechtlichen Fragen mit den Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten.
• Er hat insbesondere aber auch die Aufgabe, betroffene Personen zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß EU-DSGVO zusammenhängenden Fragen zu beraten.

Betroffene (z.B. Personen, deren Daten bei der Stadtverwaltung Bad Kreuznach verarbeitet werden, Hinweisgeber oder Bedienstete der Stadtverwaltung) können sich jederzeit an den bDSB wenden. Er ist - auch gegenüber seiner eigenen Behördenleitung - zur Verschwiegenheit über die Identität des Betroffenen verpflichtet. An ihn adressierte Postsendungen werden ihm unmittelbar und ungeöffnet zugeleitet.

Die Kontaktadresse des bDSB lautet:

 Stadtverwaltung Bad Kreuznach
 - behördlicher Datenschutzbeauftragter -
 Brückes 2-8
 55545 Bad Kreuznach
 Tel. +49 (0) 671 / 800-793
 E-Mail: Datenschutz@bad-kreuznach.de

Betroffene Personen haben auch jederzeit das Recht, sich an eine der beiden Aufsichtsbehörden zu wenden. Dies ist im Regelfall

 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
 Hintere Bleiche 34
 55116 Mainz
 Telefon: +49 (0) 6131 208-2449
 Telefax: +49 (0) 6131 208-2497
 Webseite: https://www.datenschutz.rlp.de/
 E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de

Nur wenn es sich um Daten aus dem Bereich der Erhebung von Grundsteuern und Gewerbesteuern handelt, ist die Aufsichtsbehörde wie folgt:

 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
 Husarenstraße 30
 53117 Bonn
 Telefon: +49 (0)228 997799-0
 Telefax: +49 (0) 228 997799-5550
 Website: https://www.bfdi.bund.de
 E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de