Öffentliche Versammlung anmelden

Leistungsbeschreibung
- Wenn Sie eine Versammlung veranstalten möchten, müssen Sie dies spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe der Veranstaltung bei der zuständigen Behörde anmelden.
- Nach Eingang Ihrer Anmeldung bei der zuständigen Behörde wird diese an die für den Versammlungsort zuständige örtliche Ordnungsbehörde, an die Polizei und ggf. auch an weitere zu beteiligende Behörden weitergeleitet. Diese beteiligten Behörden können dann Stellung zu der von Ihnen geplanten Versammlung beziehen.
- Regelmäßig werden mit den beteiligten Behörden (Polizei, Ordnungsämtern) im Vorfeld Kooperationsgespräche hinsichtlich des Ablaufs und der Durchführung der Versammlung durchgeführt.
Welche Fristen muss ich beachten?
Die Versammlungsanzeige muss 48h vor der Bekanntgabe der Versammlung erfolgen.
Rechtsgrundlage
- §14 Versammlungsgesetz (VersammlG)
Was sollte ich noch wissen?
- Die zuständige Behörde kann nach Kooperationsgesprächen mit anderen beteiligten Behörden eine Beschränkung oder Verfügung der Versammlung erlassen oder ein Versammlungsverbot aussprechen, wenn durch die Versammlung Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu befürchten sind, die diese Maßnahmen rechtfertigen.
- Darüber ist ein Bescheid zu erstellen, der vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden kann.
Anträge / Formulare
- Öffentliche Versammlung (DIN A4)

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an die Kreisverwaltung bzw. in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten an die jeweilige Stadtverwaltung.