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Tagesordnungspunkte
- Ö1Einwohnerfragestunde
- Ö2Änderung der Besetzung in Ausschüssen und Aufsichtsräten
- Ö3Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 - 2028
- Ö4Verstätigung der Parkgebühren
- Ö5Zahlung und Finanzierung der Erhöhung des Eigenkapitals der BGK
- Ö6Bebauungsplan 'Verlängerung Humperdinckstraße und Hohe Bell' (Nr. 5/17) a. Abwägung der Stellungnahmen aus der Offenlage b. Zustimmung zum vorliegenden Entwurf und Beschluss zur Satzung
- Ö7Satzung zum Schutz des Baumbestandes innerhalb der Stadt Bad Kreuznach (Baumschutzsatzung)
- Ö8Durchführung des Weisungsrechts gegenüber des Aufsichtsrates der GEWOBAU GmbH Bad Kreuznach
- Ö9Anträge der Fraktionen zur Sitzung
- Ö9.1Antrag CDU; Vermeidung der Doppelfinanzierung des KRN-Busverkehres durch die Stadt
- Ö9.2Antrag DIE LINKE - örtliche Verlegung der Stadtratssitzungen
- Ö9.3Antrag des Bündnis´90/Die Grünen; Antrag zur Flächenentsiegelung in unserer Stadt
- Ö9.4Antrag des Bündnis ´90/Die Grünen; Einführung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen
- Ö9.5Arbeiten zur Einrichtung einer Hochschul-Werbe-Webseite
- Ö9.6Antrag Faire Liste/BüFEP; Räumung aller nicht privilegierter Lagerflächen am Ippesheimer See
- Ö10Anfragen
- Ö11Mitteilungen