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Tagesordnungspunkte
- Ö1Einwohnerfragestunde
- Ö2Änderung der Besetzung in Ausschüssen und Aufsichtsräten
- Ö3Hans und Harry Staab-Stiftung Hier: Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2027
- Ö4Wirtschaftsplan 2027 der Einrichtung Bauhof der Stadt Bad Kreuznach
- Ö5Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2027 für die Bad Kreuznacher Stadtentwässerung
- Ö6Festsetzung der laufenden Entgelte für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser für das Wirtschaftsjahr 2027
- Ö7Erhöhung der Honorare der Kursleitungen und der Gebühren für die Kurse der VHS
- Ö8Einwohnervorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung gemäß § 97 Abs. 1 GemO
- Ö9Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2027
- Ö10Einführung eines Energie-Bilanzkreises
- Ö11Außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2027 für die Maßnahme INV-54110-199 "Brückenerneuerung Löwensteg"
- Ö12Beschluss über die Änderung der Gebührenordnung der Stadtverwaltung Bad Kreuznach über die Erhebung von Parkgebühren für öffentliche Parkflächen in der Stadt Bad Kreuznach - Herausnahme des Parkplatzes Diakonie (Ringstraße)
- Ö13Zweckvereinbarung mit der Kreisverwaltung zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei der rechtswidrigen Entsorgung von Kleinstabfällen im Stadtgebiet der Stadt Bad Kreuznach
- Ö14Wiederkehrender Beitrag Wirtschaftswege im Haushaltsjahr 2025 Hier: Endgültige Festsetzung
- Ö15Kalkulation des wiederkehrenden Beitrags Wirtschaftswege für das Haushaltsjahr 2027
- Ö16Beratung und Stellungnahme zum möglichen Grundsatzbeschluss: Abgabe der örtlichen Jugendhilfeträgerschaft
- Ö17Anträge der Fraktionen zur Sitzung
- Ö17.1LF-Antrag; Ergänzung und Präzisierung der Aufgaben- und Zuständigkeitsregelung des PLUVs
- Ö17.2LF-Antrag; Akteneinsicht für das Bauvorhaben "Kurinsel-Quartier" - Bestimmung der beauftragten Ratsmitglieder
- Ö18Mitteilungen
- Ö19Anfragen
- Ö19.1DIE LINKE-Anfrage zu gefördertem Wohnraum