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Tagesordnungspunkte
- Ö7Einwohnerfragestunde
- Ö8Änderung der Besetzung in Ausschüssen und Aufsichtsräten
- Ö9Ausgleich der Nettokosten für DAWI-Leistungen der Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH für das Wirtschaftsjahr 2021
- Ö10Hans und Harry Staab-Stiftung Hier: Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2023
- Ö11Wiederkehrender Beitrag Wirtschaftswege im Haushaltsjahr 2021 Hier: Endgültige Festsetzung
- Ö12Kalkulation des wiederkehrenden Beitrags Wirtschaftswege für das Haushaltsjahr 2023
- Ö13Änderung der Satzung sowie Anpassung der Beitragsordnung der Rheinhessen-Touristik GmbH
- Ö14Bewilligung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Wirtschaftsjahr 2022 für die Abwasserbeseitigungseinrichtung
- Ö15Neues Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement"
- Ö16Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Stadt Bad Kreuznach
- Ö17Überplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2022
- Ö18Erhöhung der Eintrittspreise in den Museen
- Ö19Umbenennung der Ferdinand-Porsche-Straße
- Ö20Grundsatzbeschluss zur Digitalisierung des städtischen Bauaufsichtsarchivs
- Ö21Wirtschaftsplan 2023 der Einrichtung Bauhof der Stadt Bad Kreuznach
- Ö22Anträge der Fraktionen zur Sitzung
- Ö22.1Antrag auf Neuwahl der Ausschüsse in der nächsten Stadtratssitzung
- Ö22.2Einladung eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung Mainz zu einer Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt und Verkehr zum Thema Baumschutzsatzung
- Ö22.3Abwägungsverfahren zum Bosenheimer Schwimmbad
- Ö22.4Sichere Schulwege - Absenkung Bordstein Heidenmauer
- Ö22.5Gründung Eigenbetrieb "Bäder/Parken"
- Ö22.6Umbenennung der Ferdinand-Porsche-Straße
- Ö29Anfragen
- Ö30Mitteilungen