Haushalt 2022

Der Haushalt 2022 wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung am 30. Juni 2022 beschlossen. Der Ergebnishaushalt weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 5.313.505 Euro aus. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier als Aufsichtsbehörde hat den Haushalt mit Schreiben vom 30.08.2022 genehmigt.

Zahlen und Fakten zum städtischen Haushalt 2022

Insgesamt stehen im Ergebnishaushalt Erträgen in Höhe von rund 145,25 Mio. Euro Aufwendungen in Höhe von rund 150,56 Mio. Euro gegenüber.

Jochim, J. 20

Jochim, J. 20

Das Investitionsprogramm umfasst rund 27,09 Mio. Euro, wovon rund 15,34 Mio. Euro über Kredite finanziert werden sollen.

Die größten Projekte:

Bauen allgemein:

• Dienstgebäude Brückes 1 (711.000 Euro)
• Ankauf Gebäude Kornmarkt 5 (12.800.000 Euro)
• Feuerwehrgerätehaus Ost -Stadtteil Planig (900.000 Euro)
• Schwimmbad Salinental - Investitionspakt – Weiterleitung der Zuweisung des Landes Rheinland-Pfalz zuzüglich Eigenanteil der Stadt Bad Kreuznach an die Betriebsgesellschaft für Schwimmbäder und Nebenbetriebe mbH Bad Kreuznach –BAD– (3.057.500 Euro) sowie Planungs- und Baukosten für eine barrierefreie Anbindung des Parkplatzes im Salinental (1.150.000 Euro).
• Bahnhof –Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg- (203.840 Euro)
• Hochwasserschutz an der Nahe (Stadtanteil, 219.500 Euro)

Straßenausbau allgemein:

• Aktive Stadt – Lebendiges Zentrum - Ausbau Mühlenstraße zwischen Fährgasse und Wilhelmstraße (406.000 Euro)
• Mobilitätskonzept Salinental (350.000 Euro)
• Brückenschlag (350.000 Euro)
• Sanierung Ringstraße (420.000 Euro)
• Erschließung Gewerbegebiet P 7 –Stadtteil Bosenheim- (254.100 Euro)

Schulen:

• Neubau einer Grundschule (860.000 Euro)

Für 2022 kalkuliert die Stadt u.a. mit folgenden Steuereinnahmen:

• Gewerbesteuer: 24,89 Millionen Euro
• Gemeindeanteil Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Familienlastenausgleich: 30,19 Millionen Euro
• Grundsteuer B: 10,89 Millionen Euro
• Vergnügungssteuer: 2,2 Millionen Euro

Die größten Ausgabeposten:

• Personal: 44 Millionen Euro (in 2021: 42 Millionen Euro)
• Kreisumlage: 31,62 Millionen Euro (in 2021: 32,2 Millionen Euro)
• Zuschussbedarf Jugendhilfe: 11,6 Millionen Euro (in 2021: 11,7 Millionen Euro)

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sind ab 2013 bestimmte Bereiche des Haushalts budgetiert.

Dadurch werden jährlich eingespart:

• Gebäudemanagement 500.000 Euro
• Unterhalt der Stadtstraßen 500.000 Euro
• Durch Übertragung des Betriebs der Freibäder Salinental und Bosenheim zur Badgesellschaft 600.000 Euro
• Museen der Stadt 100.000 Euro
• Stadtbibliothek 50.000 Euro
• Volkshochschule 30.000 Euro
• Reduzierung Verlustübernahme der Gesundheit und Tourismus GmbH (GuT) 100.000 Euro.

In seiner Sitzung am 28.11.2013 hat der Stadtrat weitere Konsolidierungsmaßnahmen ab dem Jahr 2014 beschlossen:

• Reduzierung der hauptamtlichen Beigeordneten von drei auf zwei und dadurch auch Einsparung einer Vorzimmerkraft: Einsparung 170.000 Euro pro Jahr
• Verzicht auf die Durchführung der alle zwei Jahre stattfindenden Sportgala: Einsparung 13.300 Euro pro Jahr
• Alle städtischen Beteiligungen haben Kostensenkungsprogramme zu erarbeiten und den städtischen Gremien vorzulegen.

Im Rahmen der Fortschreibung des Konsolidierungsprogrammes hat der Stadtrat in verschiedenen Sitzungen weitere Maßnahmen beschlossen, die ab dem Jahr 2015 umgesetzt werden sollten. Die wichtigsten Punkte sind:

• Wegfall der ehrenamtlichen Beigeordnetenstelle nebst Schreibkraft: Einsparung 25.000 Euro pro Jahr
• Kürzung des Zuschusses an die Fraktionen um 800 Euro je Fraktion: Einsparung 6.400 Euro pro Jahr
• Reduzierung von Mitgliedschaften: Einsparung 10.000 Euro pro Jahr
• Reduzierung des Reinigungsstandards: Einsparung 200.000 Euro pro Jahr
• Überwachung des fließenden Verkehrs im Stadtgebiet von Bad Kreuznach: Mehrerträge 150.000 Euro pro Jahr; die Übertragung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung auf die Stadt Bad Kreuznach wurde vom Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur abgelehnt
• Die Budgetierung im Kulturetat wird von 180.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht: Einsparung 20.000 Euro pro Jahr
• Umstellung der kompletten Straßenbeleuchtung auf LED-Technik: Einsparung 200.000 Euro pro Jahr
• Die Umstellung erfolgt durch Contracting: Einsparung 400.000 Euro pro Jahr
• Deckelung des Zuschussbedarfs beim Produkt Stadtforst auf 90.000 Euro: Einsparung ca. 25.000 Euro pro Jahr
• Erhöhung der Grundsteuer A von 335 v.H. auf 390 v.H.: Mehrertrag 16.500 Euro pro Jahr
• Erhöhung der Grundsteuer B von 400 v.H. / 410 v.H. auf 450 v.H.: Mehrertrag 919.600 Euro pro Jahr
• Erhöhung der Hundesteuer von 96 Euro pro Jahr und Hund auf 108 Euro: Mehrertrag 23.000 Euro pro Jahr
• Erhöhung des Hebesatzes der Vergnügungssteuer in Spielhallen und Gaststätten: Mehrertrag 643.000 Euro pro Jahr
• Erhöhung der Zweitwohnungssteuer von bisher 10 v.H. auf 15 v.H: Mehrertrag 28.000 Euro pro Jahr

In seiner Sitzung am 30.06.2022 hat der Stadtrat weitere Konsolidierungsmaßnahmen ab dem Jahr 2022 beschlossen:

• Erhöhung der Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2022 von 450 v.H. auf 500 v.H.: Mehrertrag 1.089.000 Euro pro Jahr
• Erhöhung der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2022 von 405 v.H. auf 420 v.H.: Mehrertrag 889.000 Euro pro Jahr
• Erhöhung der Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2023 von 500 v.H. auf 550 v.H.: zusätzlicher Mehrertrag von 1.089.000 Euro pro Jahr