Haushalt 2015

Der Haushalt 2015 wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung am 16.Dezember 2014 beschlossen. Der Haushalt weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 141.185 Euro aus. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD) als Aufsichtsbehörde hat den Haushalt mit Schreiben vom 17.04.2015 genehmigt.

Zahlen und Fakten zum städtischen Haushalt 2015

Insgesamt stehen im Ergebnishaushalt Erträgen in Höhe von rund 100,56 Mio. Euro Aufwendungen in Höhe von rund 100,47 Mio. Euro gegenüber.

Bild: Diagramm "Erträge Ergebnishaushalt 2015"
Bild: Diagramm "Aufwendungen Ergebnishaushalt 2015"



Das Investitionsprogramm umfasst rund 9,3 Mio. Euro, wovon rund 3,8 Mio. Euro über Kredite finanziert werden sollen.

Die größten Projekte:

Bauen allgemein:

  • Dienstgebäude Brückes 1 (343.000 Euro)
  • Haus der Stadtgeschichte (800.000 Euro)
  • Baulandumlegung In den Weingärten, 2. BA (700.000 Euro)
  • Wohnumfeldverbesserung Poststraße (300.000 Euro)
  • Umbau Bahnhof (220.000 Euro)
  • Soziale Stadt (Pariser Viertel) - Ausbau Mühlenstraße von Eichstraße bis Viktoriastraße (391.400 Euro)
  • Brückenschlag (1,555 Mio. Euro)
  • Außengebietsentwässerung Winzenheim (258.000 Euro)

Straßenausbau allgemein:

  • Kreisverkehrsplatz Schwabenheimer Weg/Ludwig-Kientzler-Straße (305.000 Euro)

Feuerwehrfahrzeuge:

  • Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF) 20 (365.000 Euro)

Schulen:

  • Einrichtung einer Ganztagsschule an der Grundschule Planig (362.000 Euro)

Kindertagesstätten:

  • Neubau einer Kindertagesstätte in Winzenheim (840.000 Euro)


Für 2015 kalkuliert die Stadt u.a. mit folgenden Steuereinnahmen:

  • Gewerbesteuer: 20,5 Millionen Euro
  • Gemeindeanteil Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Familienlastenausgleich: 21,03 Millionen Euro
  • Grundsteuer B: 7,4 Millionen Euro
  • Vergnügungssteuer: 1,1 Millionen Euro


Die größten Ausgabeposten:

  • Personal: 30,1 Millionen Euro (in 2014: 27,3 Millionen Euro)
  • Kreisumlage: 20,8 Millionen Euro (in 2014: 20,2 Millionen Euro)
  • Sach- und Dienstleistungen: 12,96 Millionen Euro (in 2014: 12,91 Millionen Euro)
  • Zuschussbedarf soziale Sicherung: 2,36 Millionen Euro (in 2014: 3,08 Millionen Euro)
  • Zuschussbedarf Jugendhilfe: 9,54 Millionen Euro (in 2014: 9,08 Millionen Euro)


Haushaltskonsolidierung:

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sind ab 2013 bestimmte Bereiche des Haushalts budgetiert.

Dadurch werden jährlich eingespart:

  • Gebäudemanagement 500.000 Euro
  • Unterhalt der Stadtstraßen 500.000 Euro
  • durch Übertragung des Betriebs der Freibäder Salinental und Bosenheim auf die Badgesellschaft 500.000 Euro
  • Museen der Stadt 100.000 Euro
  • Stadtbibliothek 50.000 Euro
  • Volkshochschule 30.000 Euro
  • Pflege von Park- und Gartenanlagen 100.000 Euro
  • Reduzierung Verlustübernahme der Gesundheit und Tourismus GmbH (GuT) 100.000 Euro

In seiner Sitzung am 28.11.2013 hat der Stadtrat weitere Konsolidierungsmaßnahmen ab dem Jahr 2014 beschlossen:

  • Reduzierung der hauptamtlichen Beigeordneten von drei auf zwei und dadurch auch Einsparung einer Vorzimmerkraft: Einsparung 170.000 Euro pro Jahr
  • Verzicht auf die Durchführung der alle zwei Jahre stattfindenden Sportgala: Einsparung 13.300 Euro pro Jahr
  • Alle städtischen Beteiligungen haben Kostensenkungsprogramme zu erarbeiten und den städtischen Gremien vorzulegen.

Im Rahmen der Fortschreibung des Konsolidierungsprogrammes hat der Stadtrat in verschiedenen Sitzungen weitere Maßnahmen beschlossen, die ab dem Jahr 2015 umgesetzt werden sollen. Die wichtigsten Punkte sind:

  • Wegfall der ehrenamtlichen Beigeordnetenstelle nebst Schreibkraft: Einsparung 25.000 Euro pro Jahr
  • Kürzung des Zuschusses an die Fraktionen um 800 Euro je Fraktion: Einsparung 6.400 Euro pro Jahr
  • Reduzierung von Mitgliedschaften: Einsparung 10.000 Euro pro Jahr
  • Reduzierung des Reinigungsstandards: Einsparung 200.000 Euro pro Jahr
  • Überwachung des fließenden Verkehrs im Stadtgebiet von Bad Kreuznach: Mehrerträge 150.000 Euro pro Jahr
  • Die Budgetierung im Kulturetat wird von 180.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht: Einsparung 20.000 Euro pro Jahr
  • Umstellung der kompletten Straßenbeleuchtung auf LED-Technik: Einsparung 200.000 Euro pro Jahr
  • Deckelung des Zuschussbedarfs beim Produkt Stadtforst auf 90.000 Euro: Einsparung ca. 25.000 Euro pro Jahr
  • Erhöhung der Grundsteuer A von 335 v. H. auf 390 v. H.: Mehrertrag 16.500 Euro pro Jahr
  • Erhöhung der Grundsteuer B von 400 v. H./410 v. H. auf 450 v. H.: Mehrertrag 919.600 Euro pro Jahr
  • Erhöhung der Hundesteuer von 96 Euro pro Jahr und Hund auf 108 Euro: Mehrertrag 23.000 Euro pro Jahr
  • Erhöhung des Hebesatzes der Vergnügungssteuer in Spielhallen und Gaststätten: Mehrertrag 643.000 Euro pro Jahr
  • Erhöhung der Zweitwohnungssteuer von bisher 10 v. H. auf 15 v. H.: Mehrertrag 28.000 Euro pro Jahr

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