Haushalt 2013

Der Haushalt 2013 wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung am 29. November 2012 beschlossen. Der Haushalt weist einen Jahresfehlbetrag von rund 5,8 Millionen Euro aus. Am 15.01.2013 hat die für die Stadt zuständige Aufsichtsbehörde, die ADD in Trier, die Haushaltssatzung genehmigt.

Zahlen und Fakten zum städtischen Haushalt 2013

Insgesamt stehen im Ergebnishaushalt Erträgen in Höhe von 89,4 Millionen Euro Aufwendungen von rund 95,2 Millionen Euro gegenüber.

Diagramm Aufwendungen Ergebnishaushalt 2013



Diagramm Erträge Ergebnishaushalt 2013




Das Investitionsprogramm umfasst 12,9 Millionen Euro, wovon 4,2 Millionen Euro über Kredite finanziert werden sollen.

Die größten Projekte:

Bauen allgemein:

  • Brückenschlag (drei Millionen Euro),
  • Bahnhofsmodernisierung (498.550 Euro),
  • Förderung privater Modernisierungsmaßnahmen aus dem Programm Aktive Stadtzentren (225.000 Euro),
  • Wohnumfeldverbesserung zwischen Wilhelmstraße, Pfeiffergasse und Müllergasse mit Hilfe des Förderprogramms "Soziale Stadt" (274.000 Euro),
  • Radweg Wöllsteiner Straße (121.000 Euro)
  • Planungskosten für die Umgestaltung des Kornmarktes (60.000 Euro)

Straßenausbau:

  • Alemannenstraße (157.000 Euro),
  • Mühlenstraße von Eichstraße bis Viktoriastraße (312.000 Euro),
  • Kleiner Bangert (68.000 Euro),
  • Stadtteil Winzenheim, Vordere Grabenstraße (125.900 Euro),
  • Stadtteil Winzenheim, Verlegung Bushaltestelle (100.000 Euro)

Schulen:

  • Einrichtung einer Ganztagsschule in der Grundschule Hofgartenstraße (145.000 Euro)

Kindertagesstätten:

Die Stadt muss noch weitere Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten schaffen, daher bilden die Investitionen in diesem Bereich im Haushalt 2013 einen der Schwerpunkte:

  • Erweiterung Kita Gensinger Straße (431.000 Euro)
  • Erweiterung Kita Elfelder Straße, Stadtteil Bosenheim (275.400 Euro)
  • Für den Neubau des MTV-Kindergartens im Gewerbpark-General Rose leitet die Stadt den Zuschuss vom Kreis (268.500 Euro) weiter
  • Das Gleiche gilt für die Kita, die von der Gewobau in der Dürer Straße gebaut wird. Dort stehen eine private Erbschaft und ein Zuschuss des Kreises (insgesamt (497.500 Euro) für 2013 im Haushalt.

Da alle Kita-Baumaßnahmen in 2013 nicht ausreichen werden, um den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz zu erfüllen, sind Übergangslösungen geplant (Container, Hausanmietungen), die aber noch nicht abschließend beraten und entschieden sind.


Für 2013 kalkuliert die Stadt u. a. mit folgenden Steuereinnahmen:

  • Gewerbesteuer: 21 Millionen Euro
  • Gemeindeanteil Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Familienlastenausgleich:
    17,89 Millionen Euro
  • Grundsteuer B: 6,75 Millionen Euro
  • Vergnügungssteuer: 900.000 Euro


Die größten Ausgabenposten:

  • Personal: 25,1 Millionen Euro (in 2012: 22,9 Millionen Euro)
  • Kreisumlage: 20,9 Millionen Euro (2,9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr)
  • Sach- und Dienstleistungen: 9,8 Millionen Euro (Vorjahr: 11,5 Mio Euro)
  • Zuschussbedarf soziale Sicherung: 2,8 Millionen Euro (2,84 Millionen Euro in 2012)
  • Zuschussbedarf Jugendhilfe: 6,56 Millionen Euro (4,7 Millionen Euro in 2012),


Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sind ab 2013 bestimmte Bereiche des Haushalts budgetiert.

Dadurch werden im Vergleich zum Vorjahr eingespart:

  • Gebäudemanagement 500.000 Euro
  • Unterhalt der Stadtstraßen 500.000 Euro
  • Durch Übertragung des Betriebs der Freibäder Salinental und Bosenheim zur Badgesellschaft 500.000 Euro
  • Museen der Stadt 100.000 Euro
  • Stadtbibliothek 50.000 Euro
  • Volkshochschule 30.000 Euro
  • Pflege von Park- und Gartenanlagen 100.000 Euro
  • Reduzierung Verlustübernahme der Gesundheit und Tourismus GmbH (GuT) 100.000 Euro.

Diese Budgetierung ist auf die Dauer von 15 Jahren festgelegt und orientiert sich an der Laufzeit des Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF-RP). Zum Schuldenabbau wird die Stadt in diesem Zeitraum rund 470.000 Euro pro Jahr beitragen.



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