Politik

Videokonferenzen

Videokonferenzen


Eine Beschlussfassung außerhalb einer Präsenzsitzung in einem schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenzen ist nach § 35 Abs. 3 GemO unter bestimmten, im Folgenden dargestellten Voraussetzungen möglich. 

  1. Rechtliche Voraussetzungen:
    a. Bestehen einer besonderen Ausnahmesituation (Naturkatastrophe oder eine andere außergewöhnliche Notsituation), die eine Beschlussfassung außerhalb einer Präsenzsitzung erfordert.
    b. Für das Umlaufverfahren: Wenn kein Mitglied des Rates widerspricht.
    c. Für Video- oder Telefonkonferenzen: Wenn zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates einem solchen Verfahren zustimmen.
     
  2. Verfahren: 
    Die Kommune prüft die rechtlichen Voraussetzungen (Punkt 1. a.) und kann diese bei Vorliegen feststellen; sie holt die erforderlichen Quoren (Punkt 1.b. oder c.) ein.

Weiter ist zu beachten, dass die in einem Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse in der nächsten Präsenzsitzung des jeweiligen kommunalen Gremiums (Stadt- oder Gemeinderat, Kreistag oder Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz) aufzurufen sind; die Beschlüsse können aufgehoben werden, soweit nicht bereits Rechte Dritter entstanden sind. Bei Video- und Telefonkonferenzen ist zu beachten, dass der Öffentlichkeit auf elektronischem Weg die Teilnahme zu ermöglichen ist, sofern für den jeweiligen Beratungsgegenstand eine öffentliche Sitzung vorgeschrieben ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner sind über die Möglichkeiten der Teilnahme in geeigneter Form zu unterrichten.

Quelle: ADD