Stadtrat kann über ausgeglichenen Haushalt für 2015 beschließen


Die Oberbürgermeisterin und der Kämmerer sehen in den Beschlüssen die konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung. Das Ziel keine Netto-Neuverschuldung wird gar übertroffen, da die Investitionskredite in 2015 um 437.000 Euro reduziert werden können. Die größten Ausgabenposten sind Personal (30 Millionen Euro), soziale Sicherung (23 Millionen Euro) und die Kreisumlage mit 20,7 Millionen Euro.

Ab 2016 soll stadtweit (bislang nur in BME) ein Fremdenverkehrsbeitrag erhoben werden. Die Einnahmen in Höhe von 300.000 Euro sollen zweckgebunden für die Förderung des Tourismus eingesetzt werden.  Erhöht soll die Steuer für den zweiten Hund von 96 auf 144 Euro pro Jahr und für jeden weiteren Hund auf 192 Euro. Neu ist die Steuer für „gefährliche Hunde“ (16 im Stadtgebiet) in Höhe von 600 Euro pro Jahr.

Bei der Schuldentilgung für den neuen Stadtteil BME bekommt die Stadt für das zweite Halbjahr 2014 vom Land für 2015 bis 2017 noch jeweils 5 Millionen Euro. Dadurch betragen die nicht durch Landeszuweisungen gedeckten Liquiditätskredite von BME  rund 1,85 Millionen Euro.

„Seinen Einsparwillen“ zeigte der Finanzausschuss auch beim Investitionsprogramm. Die Vorgabe von 10 Millionen Euro wurde mit 9,28 Millionen Euro unterschritten.

Für das Jahr 2015 sind geplant:

  • Verwaltungsgebäude Brückes 1: 343.000 Euro
  • Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug HLF 20: 365.000 Euro
  • Haus der Stadtgeschichte: 800.000 Euro
  • Baulandumlegung in den Weingärten: 700.00 Euro
  • Abriss Poststraße 11: 300.000 Euro
  • Ausbau Mühlenstraße: 391.400 Euro
  • Brückenschlag: 1,555 Millionen Euro
  • KVP Schwabenheimer Weg /Ludwig Kientzler Straße: 305.000 Euro
  • Außengebietsentwässerung Winzenheim: 258.000 Euro
  • Grundschule Planig (Ganztagsschule): 962.000 Euro
  • Kita zur Klaster Winzenheim: 840.000 Euro

Von der OB und dem Kämmerer gab es nicht nur für den Finanzausschuss Lob und Dank. Auch die Verwaltung habe bei der „Budgetierung gute Arbeit geleistet.“