OB fordert die endgültige Einsparung der Beigeordnetenstelle


„Als Oberbürgermeisterin hat man keinen Einfluss auf die Bildung der Mehrheitskoalition und habe die Koalition und deren Absprachen zu akzeptieren. Nach der aktuellen Beendigung der Koalition von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ergibt sich die Möglichkeit, eine Mehrheit zu finden, um der Vermehrung der Posten im Stadtvorstand ein Ende zu setzen.“
Die Oberbürgermeisterin befürchtet, dass sich in den nächsten Wochen erneut eine Koalition finden wird, deren hoher Preis die erneute Besetzung des Postens sein könnte. Um auch in Zukunft zu sichern, dass der Stadtvorstand nicht erneut erweitert wird, muss die Anzahl der Beigeordneten über eine Änderung der Hauptsatzung neu geregelt werden. Dies sollte unbedingt in der übernächsten Stadtratssitzung erfolgen. Die Oberbürgermeisterin ist bereit, das wichtige Dezernat von Bürgermeisterin Hassel vertretungsweise bis zur Kommunalwahl zu übernehmen, so wie die Vertretungsregelung in der Gemeindeordnung es vorsieht.