Arbeitskreis Fusion: Mit dem Land nachverhandeln


Bislang hat das Land bereits zugesagt, 30 Millionen Euro Schulden zuzüglich Zinsen der Stadt BME zu übernehmen und den kommunalen Entschuldungsfond (KEF) der Nachbarstadt nach der Fusion weitere fünf Jahre lang laufen zu lassen. Außerdem steht für eine gemeinsame Bäderlandschadt eine Förderung in Höhe von vier Millionen Euro bereit. Der Arbeitskreis Fusion wünscht, dass die Laufzeit des BME-KEF verlängert wird. Außerdem erhofft sich der Arbeitskreis konkrete Förderzusagen für die touristische Weiterentwicklung der dann neuen gemeinsamen Stadt für Projekte im Landeshaushalt 2014/2015.

In der Sitzung appellierte die Oberbürgermeisterin eindringlich, die „Fusion als eine einmalige Chance zu sehen, die nicht verspielt werden darf“. Sie hält einen Beschluss beider Städte vor der Sommerpause immer noch für möglich. Die gemeinsame Sitzung beider Hauptausschüsse, für 13. Mai vorgesehen, wurde verschoben, da zunächst das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Innenministerium abgewartet und bewertet werden soll.