OB: Stadt beim kommunalen Finanzausgleich nicht schlechter stellen


Die Hartnäckigkeit am Verhandlungstisch hat sich ausgezahlt. Im Gesetzentwurf  zur beabsichtigten Reform des kommunalen Finanzausgleichs sollten die fünf großen kreisangehörigen Städte mit eigenem Jugend- und Sozialamt zunächst leer ausgehen.

„Die zahlreichen im Vorfeld geführten Gespräche mit Mitgliedern der Kommission und Vertretern der Landesregierung, die auf die besondere Situation von Bad Kreuznach mit eigenem Jugend- und Sozialamt aufmerksam gemacht haben, blieben zunächst erfolglos, zeigte sich die Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer enttäuscht. „Wir können nicht hinnehmen, dass Bad Kreuznach nach der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes schlechter gestellt wird als zuvor.“  Aufgrund der Hartnäckigkeit und der guten Beziehungen zu den Verantwortlichen in Mainz ist es den Oberbürgermeistern der großen kreisangehörigen Städte nun doch gelungen, eine Zusage für die Änderung des Gesetzesentwurfs zu erreichen. „Wir haben die Zusage vom Land, dass wir auch als kreisangehörige Stadt ebenfalls die neue Schlüsselzuweisung C für die erhöhten Jugendhilfe- und Sozialleistungen erhalten werden und damit nicht schlechter gestellt werden als der Kreis “, teilt Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer jetzt mit.