Große Mehrheit im Stadtrat für Grundsatzbeschluss Fusion


Eine Überarbeitung des vorgelegten Vertragsentwurfes zur Fusion der beiden Städte in der Fassung vom 01.07.2013 durch die vertragsschließenden Städte um im Vertrag enthaltende Unklarheiten auszuräumen.

Bis Ende August 2013 muss ein von beiden Städten überarbeiteter und ausgehandelter Vertragsentwurf den zuständigen städtischen Ausschüssen und dem Arbeitskreis Fusion zur Entscheidung vorgelegt werden, damit der Vertrag in der September-Stadtratssitzung beschlossen werden kann.

Bei der Landesregierung ist bis Ende August eine verbindliche Erklärung über die von ihr zugesagten Leistungen anzufordern und dem Stadtrat vorzulegen.