Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer zum Sachstand Fusionsverhandlungen


Ziel unserer langwierigen Bemühungen um ein Zustandekommen der Fusion von Bad Kreuznach mit Bad Münster am Stein-Ebernburg ist es, nach der Fusion eine zukünftig leistungsfähige Gebietskörperschaft Stadt Bad Kreuznach zu bilden. Dazu bedurfte es zunächst der Verhandlungen auf Ebene der beiden Stadtspitzen und im Anschluss der Verhandlungen mit dem Land.

Wir haben von Seiten der Stadt Bad Kreuznach neben der Tilgung der aufgelaufenen Liquiditätskredite nebst Zinsen für Bad Münster am Stein Ebernburg weitere Leistungen für die Stadt Bad Kreuznach gefordert: Zum einen die Fortführung des KEF von Bad Münster über den Zeitpunkt der Fusion hinaus, zum anderen einen beachtlichen Zuschuss zur Umstrukturierung der Bäderlandschaft, die nun im Salinental umgesetzt werden soll, sowie die Fortführung der Anfang 2011 wegen stockender Fusionsverhandlungen eingefrorenen Förderung der Maßnahmen zur Umsetzung des Masterplanes Salinental (€ 30,0 Mio).

In der letzten Sitzung des Arbeitskreises Fusion am 27.08.2012 waren sich die Anwesenden einig, "dass die Zukunft beider Städte im Tourismus- und im Gesundheitsbereich liegt. Es muss eine Weiterentwicklung der beiden Städte mit der Zielrichtung des Masterplanes erreicht werden", so heißt es im Sitzungsprotokoll. Wir wurden vom AK Fusion beauftragt, "für einen „Brückenschlag“ zwischen beiden Kurparks beim Land zu werben" und genau das ist in den Arbeitssitzungen der Vertreter der beiden Stadtspitzen und des Landes in den vergangenen Monaten erfolgt. 

Alle für Bad Kreuznach an das Land formulierten Forderungen sind dem am 16.06.2011 einstimmig gefassten Stadtratsbeschluss zu entnehmen.

Sobald wir vom Land eine Stellungnahme zu unseren Forderungen erhalten haben, werden wir zu dem bereits angekündigten Termin für die gemeinsame Sitzung der politischen Gremien beider Städte einladen, damit die Gremien über unsere Vorschläge beraten können. Dieser Termin war zunächst bereits für Januar 2013 anvisiert, allerdings ist es zu Verzögerungen gekommen.  

Foto: Die Weiterentwicklung des Salinentals ist bei der geplanten Fusion mit Bad Münster am Stein Ebernburg ein zentrales Thema.