Nach Spitzengesprächen: Deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Städtefusion


Beim Vertragsentwurf haben wir „Formulierungen gefunden, mit denen beide Städte leben können“, so die Oberbürgermeisterin.. Viel Zeit bleibt nicht. Die Landesregierung hat die Frist für die Beschlüsse über freiwillige Fusion zum 1. Juli 2014 bis 30. September gesetzt. An den beiden Gesprächen hatten Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer, Beigeordneter Wolfgang Heinrich, BME-Stadtbürgermeisterin Anna Roeren-Bergs, Verbandsbürgermeister Ludwig Wilhelm und eine Reihe von Fachleuten aus beiden Verwaltungen teilgenommen.

 

In dem neuen Vertragsentwurf, mit dem sich der Hauptausschuss und der AK Fusion in der Sitzung am Mittwoch, 21. August, befassen werden, sind die meisten Knackpunkte ausgeräumt. Es heißt nun nicht mehr das Freibad in BME zu schließen, die Saline Ost abzureißen und die Münsterer Städtepartnerschaft mit Poulliy-sur-Loire zu beenden. Diese drei Bereiche dürfen, wie schon in einem früheren Entwurf festgehalten, nicht den Haushalt der dann gemeinsamen Stadt belasten. So soll das Freibad von  BME „entwidmet“ werden und nach Möglichkeit in eine private Trägerschaft überführt werden. Ein strittiger Punkt bleibt: Die Abgaben- und Realsteuerstruktur, insbesondere die unterschiedlichen Höhen der Grundsteuer B. Der Vertrag soll aus Sicht der OB dem neuen Stadtrat ermöglichen, Beschlüsse zu fassen, mit denen die unterschiedlichen Hebesätze Zug um Zug angeglichen werden.

 

Im Pressegespräch stellte Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer klar, dass sie in allen Verhandlungen mit dem Land und mit der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg  immer vorrangig die Interessen der Stadt Bad Kreuznach vertreten habe und deshalb mit Maximalforderungen in die Gespräche gegangen sei. „Ich bin mit den Verhandlungsergebnissen, die immer fair und respektvoll zwischen Frau Roeren-Bergs und mir stattgefunden haben, zufrieden und hoffe, dass sie die Zustimmung der Gremien finden werden“ Sie ist sich weiterhin mit der Stadtbürgermeisterin darin einig: „Wir wollen die Fusion, sie ist eine große Chance für beide und birgt ein großes Potenzial für die Zukunft.“   

 

Fahrplan Fusion:

 

Mittwoch, 21. August Hauptausschuss und AK Fusion Bad Kreuznach

Dienstag, 27. August Hauptausschuss BME

Montag, 9. September, 19 Uhr, Bürgerversammlung im Bonhoefferhaus

Dienstag, 10. September, Stadtratssitzung in BME

Sonntag, 22. September, Bürgerbefragung Fusion in Bad Kreuznach

Donnerstag, 26. September Stadtratssitzung Bad Kreuznach