Weiterhin kein Beschluss zur Teilnahme am KEF


Auch im dritten Anlauf konnte das Paket für die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfond (KEF) nicht geschnürt werden. Für den noch dritten fehlenden Beitrag  gab es in der Sitzung am Montag keine Mehrheit. Anträge auf Erhöhung der Gewerbesteuer um 5 Punkte oder auf Erhöhung der Grundsteuer um zehn Punkte wurden abgelehnt. Losgelöst von der Teilnahme am KEF warnt Kämmerer Wolfgang Heinrich vor den Konsequenzen. Falls sich der Stadtrat bei der Konsolidierung des Haushaltes zu keinen der vom Kämmerer vorgeschlagenen adäquaten ausgeglichenen einnahme- und ausgabeseitigen Konsolidierungsmaßnahmen durchringen kann, übernimmt dies die Aufsichtsbehörde. „Dann muss der Stadtrat sich im Klaren darüber sein, dass der ADD als ultima ratio nichts anderes übrig bleibt, als zur Haushaltskonsolidierung dringend nötige Ratsbeschlüsse durch haushaltskonsolidierende Verfügungen zu ersetzten. Das kann nicht das Interesse eines Stadtrates sein, der verantwortlich Aufgaben eines exekutiven Kontrollorganes wahrnimmt.“  In ihrer Genehmigung des Haushaltes 2012 machte die ADD unter anderem zur Auflage, dass sich die Lage noch in diesem Jahr um 800.000 Euro verbessern muss. Dabei erwartet sie die Erhöhung der Grundsteuer B von 360 auf mindestens 400 Punkte.

Die Zeit drängt. Die Aufsichtsbehörde will bis 2. Mai über die Konsolidierungsbemühungen informiert werden. In das Sparpaket einfließen könnte ein Vorschlag von Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer. Die Pflege der öffentlichen Grünflächen kostet die Stadt pro Jahr rund 830.000 Euro. Durch das Engagement der Bürgerschaft könnten dort rund 100.000 Euro eingespart werden. „Für Pflege-Patenschaften gibt es eine große Bereitschaft“, so die OB.

Bislang gibt es lediglich einen Beschluss über zwei Beitrage zum KEF: 200.000 Euro zusätzliche Einnahmen über die Vergnügungssteuer und 120.000 Euro Gewinnausschüttung über die Gewobau. Neben diesem Plus an Einnahmen war auch ein Sparbeitrag vorgesehen: Das Freibad Bosenheim sollte nicht mehr über den städtischen Haushalt finanziert werden (geplante Ersparnis 142.000 Euro). Doch dafür gab es in der Sitzung des Stadtrates im Januar keine Mehrheit.

 Die Stadt muss in den nächsten 15 Jahren ihren Haushalt um rund 462.000 Euro pro Jahr entlasten. Das ist die Voraussetzung für die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds. In diesem Zeitraum werden dadurch Schulden in Höhe von 27 Millionen Euro (nur Liquiditätskredite bis 2009) abgebaut. Ein Drittel muss die Stadt dabei aus eigener Kraft schaffen. Die beiden weiteren Drittel steuert das Land bei (davon ein Drittel aus dem kommunalen Finanzausgleich).

 

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