Keine Möglichkeit zur Abhilfe durch Kommune

Busstreik: Gemeinsame Stellungnahme von OB Kaster-Meurer und Landrätin Dickes

„Für alle Betroffenen, die aktuell vergeblich auf ihre Busse warten, ist die aktuelle Situation rund um das Thema der Busstreikt sehr bedrückend“, wissen Landrätin Bettina Dickes und Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer. Beide bekräftigen, großes Verständnis für die Klagen und Forderungen Betroffener zu haben. Eine Möglichkeit, seitens des Landkreises oder der Stadt Bad Kreuznach Abhilfe zu schaffen, gebe es aber, „so schwer es uns auch fällt, leider nicht“.

26. Januar 2022 von Isabel Gemperlein

Der Personenkreis, der auf Landrätin und Oberbürgermeisterin in den vergangenen Tagen zugegangen ist, sei sehr groß. „Meldungen von Privatpersonen sowie aus der Politik, von Schülerinnen und Schülern, deren Eltern oder auch den Schulen, wie etwa die stark betroffene ADS Hargesheim, aber auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die vergeblich auf den Bus warten, erreichen uns immer wieder.“ Es bedrücke sie sehr, wie viele Menschen, insbesondere in der Stadt Bad Kreuznach, unter dem Streik leiden. Dennoch müssen beide bekräftigen: „Auch uns sind die Hände gebunden, wir können keine Lösung umsetzen, ohne eine gewisse Ungleichhandlung oder gar einen Eingriff in das Streikrecht der Busfahrerinnen und Busfahrer zu erzeugen“.

Tarifautonomie: Keine Handlungsmöglichkeit der Kommunen

So sind etwa Vorschläge, Kleinbusse einzusetzen, um die Schülerinnen und Schüler aus der Stadt Bad Kreuznach zur ADS zu fahren, nicht umsetzbar. „Eine Einzelfalllösung würde immer dazu führen, dass einzelne Personengruppen bessergestellt würden, als andere. Um fair zu handeln müsste aber eine vollständige Spiegelung des Busfahrplans auf andere Unternehmen erfolgen. Würde der Fahrplan – sofern dies überhaupt logistisch möglich wäre – jedoch einfach mit anderen Busunternehmen erfüllt, würde dies das gewerkschaftliche Streikrecht und damit unsere Verfassung torpedieren“, verdeutlichen Landrätin und Oberbürgermeisterin.

„Ein ganz wichtiger Grundsatz unserer Demokratie ist die Tarifautonomie. Die Tarifhoheit darf nicht ausgehebelt werden, die Politik sich in Tarifverhandlungen nicht einmischen. Für uns als Vertreterinnen unserer Kommunen bedeutet dies, letztlich keine Handlungsmöglichkeiten zu haben, auch wenn uns dies nicht gefällt“.

Appell an Betroffene zu gegenseitiger Unterstützung

Für Landrätin und Oberbürgermeisterin bleibt daher nur der Appell in Richtung der Tarifverhandelnden: „Wir appellieren eindringlich an die Vertragsparteien, endlich einen Tarifabschluss zu erreichen, um die seit Jahren immer wiederkehrende Streikproblematik, insbesondere bei der Stadtbus Bad Kreuznach, vom Tisch zu bekommen“.

Zugleich werben Landrätin und Oberbürgermeisterin dafür, dass Betroffene sich gegenseitig unterstützen. „Bilden Sie Fahrgemeinschaften und denken Sie bitte auch an jene, die kein Auto besitzen“. Beiden sei es bewusst, dass Appelle und Bitten das Grundproblem nicht lösten und der Ärger bei den Betroffenen weiter besteht. Zumindest sei es durch gegenseitige Rücksichtnahme und Unterstützung in aller Regel aber möglich, den Weg zur Schule oder zur Arbeit täglich dennoch zurücklegen zu können.

Archivfoto: Ein Bus hält an der Bushaltestelle am Behördenhaus in der Wilhelmstraße

Text: Kreisverwaltung Bad Kreuznach