Coronavirus

2. Welle Live-Blog ab Oktober 2020

Donnerstag, 04.02.2021 | 15:00 Uhr

Fremdsprachliche Informationen zu Corona

https://corona.rlp.de/de/service/information-in-your-language/ 


Regeln für den Corona-Winter:

Die nächsten Schritte für Schulen und Kitas:


Montag, 11.01.2021 | 14:00 Uhr

Wir müssen die Gleichung schaffen: Mehr Impfungen plus mehr Schutzmaßnahmen gleich weniger Neuinfektionen gleich mehr Freiheit.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Der Shutdown wurde bis zum 31. Januar verlängert. Er bleibt unbedingt notwendig, denn: Die Infektionszahlen müssen schneller und drastischer gesenkt werden, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und nicht die Kontrolle über das Virus zu verlieren.

Konkret gilt: Wie bereits im vergangenen März soll nur noch ein Hausstand plus eine weitere Person im öffentlichen Raum zusammenkommen. Kinder bis einschließlich 6 Jahre sind ausgenommen. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es außerdem erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben. Ausnahmen gibt es auch für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Personen.

Der Einzelhandel bleibt mit Ausnahmen für Waren des täglichen Bedarfs geschlossen. Körpernahe Dienstleistungen wie beispielsweise Friseurbesuche sind vorerst nicht möglich.

Die Kitas bleiben im Regelbetrieb geöffnet. An die Eltern wird aber appelliert, möglichst eine Betreuung zu Hause sicher zu stellen. In den Schulen bleibt die Präsenzpflicht bis 31. Januar aufgehoben. Bis zum 22. Januar 2021 findet in allen Schularten ausschließlich Fernunterricht statt. Die Abiturprüfungen können weiter stattfinden.

Weitere Informationen und die aktuelle 15. Corona-Bekämpfungsverordnung auf den Seiten der Landesregierung.





Montag, 21.12.2020 | 12:00 Uhr

EU-Kommission genehmigt ersten Corona-Impfstoff

Die Europäische Kommission hat den Impfstoff von  Biontech und Pfizer zugelassen. Zuvor hatte bereits die Europäische Arzneimittelbehörde EMA eine bedingte Marktzulassung empfohlen. Diese gilt für Personen ab 16 Jahren. Damit können die Impfungen in Deutschland beginnen.

In der Europäischen Union steht nun ein erster Impfstoff gegen das Coronavirus zur Verfügung. Die EU-Kommission erteilte am Montag dem Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer die Zulassung. "Heute fügen wir dem Kampf gegen Covid-19 ein wichtiges Kapitel hinzu", betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Entscheidung.

Grundlage für die Zulassung war die entsprechende Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbebehörde. Die EMA hatte wenige Stunden zuvor empfohlen, die Biontech-Impfung zuzulassen. EMA-Direktorin Emer Cooke sprach von einem wissenschaftlichen Durchbruch: Innerhalb eines Jahres sei ein neuartiger Impfstoff entwickelt worden gegen eine neuartige Erkrankung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht in diesem Prozess einen "Meilenstein in der Pandemiebekämpfung."

Sicherheit oberste Priorität

Der globale Personaleinsatz habe es ermöglicht, in einem außerordentlich engen Zeitraum einen Impfstoff zu entwickeln. "Das ist wirklich eine historische wissenschaftliche Leistung", sagte die EMA-Direktorin. Man habe die Prozesse zur Entwicklung und Zulassung des Impfstoffs so weit wie möglich beschleunigt, aber oberste Priorität habe immer die Sicherheit des Impfstoffs gehabt. Der Impfstoff genüge den strengen Anforderungen der EU an Wirksamkeit und Sicherheit. Die Empfehlung gilt für Personen ab 16 Jahren. Zur unter anderem in Großbritannien aufgetretenen neuen Coronavirus-Variante sagte Cooke: Es gebe derzeit keine Hinweise, dass der Impfstoff nicht gegen die neue Variante wirken könnte.

EMA: Alle Daten werden öffentlich gemacht

Die Marktzulassung sehe die Verpflichtung für alle EU-Staaten vor, der EMA alle verfügbaren Daten vorzulegen, damit die Überwachung der Sicherheit gewährleistet werden könne. Man wisse, dass ein Impfstoff nur wirken könne, wenn Bürgerinnen und Bürger ihm Vertrauen entgegenbringen, so Cooke. Deshalb würden alle Daten öffentlich gemacht und transparent dargestellt.

Mit dem Biontech/Pfizer-Impfstoff habe man einen ersten Schritt unternommen, aber man brauche noch mehr Impfstoffe, deshalb stehe man in Kontakt mit anderen Impfstoffentwicklern, erklärte Cooke. Sie freue sich, heute die Empfehlung für die Zulassung des ersten Impfstoffs in Europa auszusprechen. Aber es werde noch dauern, bis die Pandemie besiegt sei. "Deshalb müssen wir alle unser Bestes geben, um die Krankheit zurückzudrängen und konsequent alle Hygieneregeln einhalten", betonte Cooke.

Freigabe der Chargen in Deutschland

Nachdem auf europäischer Ebene die Zulassung erteilt worden ist, übernimmt nun das Paul-Ehrlich-Institut die Freigabe der Impfstoff-Chargen in Deutschland. Erst dann kann der Impfstoff an die 27 Anlieferungszentren der Länder ausliefert werden. Danach liegt es in der Hand der Bundesländer, den Impfstoff an ihre regionalen Zentren zu verteilen. Am 27. Dezember sollen die Impfungen in Deutschland starten.

Impf-Reihenfolge in Deutschland steht fest

Der Impf-Schwerpunkt wird zunächst auf den Alten- und Pflegeeinrichtungen liegen. "Die Schwächsten zu schützen, das ist das erste Ziel unserer Impfkampagne," so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Spahn hatte am 18. Dezember die Corona-Impfverordnung vorgestellt. Sie gibt an, welche Gruppen sich in Deutschland zuerst impfen lassen können. Neben Bewohnern und Mitarbeitern von Pflegeheimen gehören alle über 80-Jährigen zu denjenigen, die sich zuerst impfen lassen können. Zur Gruppe mit höchster Priorität zählen auch Mitarbeiter von ambulanten Pflegediensten, Personal auf Intensivstationen, in Notaufnahmen und im Rettungsdienst.

"Bis Ende diesen Jahres werden über 1,3 Millionen Impfdosen an die Bundesländer ausgeliefert und von diesen an die Impfteams verteilt", schrieb Gesundheitsminister Spahn nach der EU-Entscheidung auf Twitter. Im Januar würden jede Woche mindestens weitere 670.000 Dosen ausgeliefert, so Spahn. 

Lesen Sie hier die Coronavirus-Impfverordnung im Wortlaut sowie die wichtigsten Fragen und Antworten zur Corona-Impfung.

Quelle: Die Bundesregierung



Freitag, 18.12.2020 | 13:00 Uhr

Die Schwächsten zuerst schützen

Bundesgesundheitsminister Spahn hat die Coronavirus-Impfverordnung vorgelegt. Sie schafft Klarheit darüber, wer sich zuerst impfen lassen kann. "Mit der Verordnung regeln wir, wem wann das Angebot zu einer Impfung gegen das Coronavirus gemacht wird", so der Minister. Hochbetagte Menschen sowie Bewohner und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen können sich als Erste impfen lassen.

Zuerst werde denjenigen Schutz angeboten, die ihn besonders benötigen: den Bewohnerinnen und Bewohnern in den Pflegeeinrichtungen, den über 80-Jährigen sowie denjenigen, die sich um diese Menschen kümmern, erklärte Bundesgesundheitsminister Spahn bei der Vorstellung der Impfverordnung am Freitag. Sie gehören zur Gruppe mit der höchsten Priorität. "Die Schwächsten zu schützen, das ist das erste Ziel unserer Impfkampagne," so Spahn. Denn anfangs wird nicht ausreichend Impfstoff für alle vorhanden sein, die geimpft werden wollen.

Reihenfolge klar definiert

Der Minister appellierte an alle, besonnen mit dieser Situation umzugehen. Wenn die Länder voraussichtlich am 27. Dezember mit den Impfungen beginnen, sei das Angebot zunächst begrenzt und die Reihenfolge klar definiert: Schutzimpfungen mit höchster Priorität sollen Menschen ab dem 80. Lebensjahr sowie deren Pflegekräfte erhalten. Zur Gruppe mit höchster Priorität zählt auch medizinisches Personal mit sehr hohem Expositionsrisiko für das Coronavirus - insbesondere auf Intensivstationen, in Notaufnahmen und bei Rettungsdiensten. Auch Pfleger, deren Patienten ein hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben, zählen zu dieser Gruppe, etwa in der Transplantationsmedizin.

"Zug um Zug" erweitern

Wenn die Schwächsten geschützt sind, werde das Impfangebot "Zug um Zug" verbreitert. Der Minister bat aber um Geduld. Es werde mindestens ein bis zwei Monate dauern, bis dieses erste Ziel erreicht sei. "Das heißt für uns alle: Der Winter wird noch lang. Wir werden noch längere Zeit mit diesem Virus leben müssen. Aber das heißt eben auch: Es gibt Hoffnung."

Lesen Sie hier die Coronavirus-Impfverordnung im Wortlaut sowie die wichtigsten Fragen und Antworten zur Corona-Impfung.

Zur Kategorie mit hoher Priorität zählen laut Verordnung alle Personen die das 70. Lebensjahr vollendet haben, sowie Menschen mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf - etwa Personen nach Organtransplantation, mit Trisomie 21, mit einer Demenz oder einer geistigen Behinderung. Aber auch Bereitschaftspolizisten, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit einem hohen Risiko ausgesetzt sind. Zu der Kategorie gehören außerdem enge Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen und Schwangeren sowie Menschen in Obdachlosenunterkünften oder Gemeinschaftsunterkünften zur Unterbringung etwa von Asylbewerbern.

Zur dritten Gruppe (erhöhte Priorität) gehören Menschen ab 60 Jahren oder mit erhöhtem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf beispielweise mit chronischen Nieren- oder Lebererkrankungen, Autoimmun- oder Krebserkrankungen, Personal in Hausarztpraxen und Laboren. Auch Mitarbeiter der Polizei, der Feuerwehr, im Bildungssektor und der Justiz können dann eine Impfung erhalten. Ebenso Beschäftigte des Einzelhandels und Menschen in prekären Arbeitsbedingungen wie Saisonarbeiter, Beschäftigte in Verteilzentren oder der Fleisch verarbeitenden Industrie.

Eine Frage der Solidarität

"Wir müssen priorisieren. Und das heißt: Wir müssen einige privilegieren", so Minister Spahn. Es sei eine Frage von Solidarität, wenn diejenigen, die zuerst geimpft werden, daraus nicht leicht den Anspruch ableiten, jetzt anders behandelt zu werden als die anderen, die, obwohl sie wollten, noch nicht geimpft werden könnten. Deshalb gelten Abstand, Hygiene, Alltagsmaske weiterhin für alle - und dass wir "gegenseitig aufeinander aufpassen".

Anspruchsberechtigt sind alle, die in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort haben oder in bestimmten Pflegeeinrichtungen in Deutschland arbeiten, aber nicht hier wohnen. Die Bundesregierung beschafft und finanziert alle Impfstoffe, die in Deutschland zum Einsatz kommen. Sie organisiert die Verteilung der COVID-19-Impfstoffe an die von den Bundesländern eingerichteten Anlieferungsstellen. Die Länder und Kommunen organisieren die Impfzentren, die mobilen Teams, die konkrete Impfung vor Ort. Sie sind für die Erstimpfung zuständig und für die Terminvergabe. Wichtige Fragen zur COVID-19-Impfung beantwortet das Bundesgesundheitsministerium.

Quelle: Die Bundesregierung



Sonntag, 13.12.2020 | 15:00 Uhr

Was im Winter wichtig ist

Noch immer infizieren sich in Deutschland jeden Tag Tausende mit dem Coronavirus. In der kälteren Jahreszeit erhöht sich die Ansteckungsgefahr, da wir uns vermehrt in geschlossenen Räumen aufhalten. Hier finden Sie Empfehlungen und Regeln, wie Sie sich und Ihre Mitmenschen in den Wintermonaten schützen können.

Seien Sie vorsichtig in geschlossenen Räumen

Wegen Kälte und Nässe verbringen wir im Herbst und Winter die meiste Zeit drinnen. Dort ist die Ansteckungsgefahr besonders hoch, denn das Virus wird vor allem durch Aerosole übertragen, also durch Flüssigkeitspartikel, die sich in geschlossenen Räumen besonders gut verteilen. Deshalb gilt: Es sollten sich - angepasst an die Raumgröße - nicht zu viele Menschen in einem Raum aufhalten. Zudem sollte immer wieder gut gelüftet werden.

Schützen Sie sich und Ihre Mitmenschen

Bei notwendigen Kontakten in Innenräumen, zum Beispiel auf der Arbeit, gilt: Seien Sie achtsam. Halten Sie sich an die AHA-Regeln: Abstand (mindestens 1,5 Meter), Hygiene, also Hände waschen, Alltagsmasken. Die Formel wird ergänzt um +A für die Nutzung der Corona-Warn-App sowie ein L fürs Lüften. Gerade in den kommenden Monaten mit volleren Innenräumen ist das Lüften ein einfaches und wirksames Mittel, um die Infektionsgefahr zu mindern.

Quelle: Die Bundesregierung




Sonntag, 13.12.2020 | 12:00 Uhr

Shutdown ab 16. Dezember: Öffentliches Leben fährt herunter

„Auch wenn es keine leichte Entscheidung ist: Es herrscht große Einigkeit darüber, dass der Shutdown unbedingt notwendig ist. Medizinisch, um Menschenleben zu retten und auch wirtschaftlich. Wenn wir die Zeit um Weihnachten jetzt nutzen, ist der Schaden geringer. Viele Unternehmen haben ohnedies Betriebsferien, die Schulen haben Weihnachtsferien“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Bund-Länder-Schalte.

Diese Entscheidung sei ein sehr schwerer Schritt, der nicht leichtfalle. Aber in ganz Deutschland würden immer mehr Menschen an COVID-19 sterben. „Es ist nicht irgendeine Zahl, oder irgendein Faktor. Und je höher die Gesamtzahl, desto kritischer ist die Situation in den Krankenhäusern und vor allem auf den Intensivstationen“, so die Ministerpräsidentin.

In Rheinland-Pfalz sei Vorsorge getroffen worden: „Unsere Krankenhäuser haben einen Verbund gebildet und unterstützen sich gegenseitig. Wir stehen in sehr engem Austausch. Deswegen wissen wir, wir müssen jetzt handeln. Sie haben unser Versprechen, dass unser erstes Ziel ist, dass in Deutschland alle Patienten gut versorgt werden können“, so die Ministerpräsidentin. Sie habe sehr viele Zuschriften bekommen und mit den Kommunen, den Kammern und Verbänden gesprochen. „Auch aus dem Handel wissen wir, dass eine kurze Zeit der Schließung vielen lieber ist, als ihre Läden mit allen laufenden Kosten offen zu halten und kaum Kunden zu haben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Am Freitag hätten Rheinland-Pfalz in die Weihnachtsferien begonnen. Die meisten Klassenarbeiten und Klausuren seien geschrieben. Hinter den Schülern und Schülerinnen liege ein schwieriges Jahr. „Deswegen war mit sehr wichtig, dass wir die Schulen nicht einfach schließen. In den Schulen wird die Präsenzpflicht vom 16. Dezember bis zum 18. Dezember 2020 aufgehoben. Dies bedeutet: Alle Schülerinnen und Schüler können und sollten zuhause bleiben. Das ist sinnvoll, damit die Kinder vor den Feiertagen Kontakte reduzieren. Fernunterricht muss in diesen drei Tagen nicht stattfinden. Die Schulfamilie und Eltern können sich in dieser Zeit in einem strukturierten Prozess darauf vorbereiten, dass nach dem regulären Ferienende, am 4. Januar 2021, bis zum 15. Januar 2021 Fernunterricht stattfinden wird. Dies ist das mildere Mittel im Vergleich zur Schulschließung. Bildung ist ein hohes Gut!“, betonte die Ministerpräsidentin. Vom Fernunterricht ausgenommen seien diejenigen, die gerade schon für ihre Abiturprüfungen büffeln, die im Januar stattfinden.

Konkret gilt ab Mittwoch, 16. Dezember 2020, bis mindestens 10. Januar 2021:

1. Private Treffen sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch maximal auf 5 Personen, beschränkt. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen.

2. Weihnachten kann gefeiert werden, jedoch in deutlich kleinerem Rahmen als sonst. Vom 24. bis 26. Dezember gilt: Ein Hausstand darf von weiteren vier Personen aus dem engsten Familienkreis besucht werden, selbst wenn dadurch mehr als fünf Personen oder mehr als zwei Hausstände zusammenkommen. Es wird ausdrücklich empfohlen, vor dem Familientreffen eine Schutzwoche einzulegen und Kontakte fünf bis sieben Tage zuvor auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.

3. An Silvester und Neujahrstag wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Außerdem gilt ein Böllerverbot auf publikumsträchtigen Plätzen und ein Verkaufsverbot von Böllern. Es wird dringend empfohlen, auf das Zünden von Pyrotechnik zu verzichten. Der Verkauf von Pyrotechnik wird verboten.

4. Die Kitas bleiben im Regelbetrieb geöffnet. An die Eltern wird aber appelliert, möglichst eine Betreuung zu Hause sicher zu stellen.

5. In den Schulen wird die Präsenzpflicht vom 16. bis 18. Dezember 2020 aufgehoben. Dies bedeutet: Alle Schülerinnen und Schüler können zuhause bleiben. Fernunterricht muss in diesen drei Tagen nicht stattfinden. Für die Zeit nach den Ferien gilt: In der Woche vom 4. bis zum 15. Januar 2021 findet in allen Schularten ausschließlich Fernunterricht statt. Die Schulen bieten Notbetreuung für Schüler und Schülerinnen bis zur Klassenstufe 7 an; für Schüler oder Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf und für Schüler, deren häusliche Lernsituation nicht ausreichend förderlich ist. Wir werden mit den Trägern der Schülerbeförderung Gespräche führen, damit die Schülerbeförderung zur Wahrnehmung der Notbetreuung aufrechterhalten bleibt.
Für Prüfungen gilt: Klassenarbeiten und Prüfungen, die in der Zeit bis zum 18. Dezember 2020 sowie vom 4. Januar bis 15. Januar 2021 angesetzt waren, sollen möglichst verschoben oder ersetzt werden. Sollte das nicht möglich sein, finden diese in der Schule statt.
Das Abitur (G9-Gymnasien und IGS) findet wie geplant und in Präsenz an den Schulen statt (Beginn der schriftlichen Prüfungen am 07. Januar 2021, Ende: 27. Januar 2021).
Wie es ab dem 15. Januar 2021 weitergeht, wird in Abhängigkeit von der Infektionslage entschieden.

6. Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.

7. Handel

Der Einzelhandel mit Ausnahme des Einzelhandels für Lebensmittel wird ab dem 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 geschlossen. Der Verkauf von non-food Produkten im Lebensmitteleinzelhandel, die nicht dem täglichen Bedarf zuzuordnen sind, kann ebenfalls eingeschränkt werden und darf keinesfalls ausgeweitet werden. Ausnahmen: Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarktern von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf und Großhandel.

8. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich.

9. Wirtschaftliche Unterstützung: Die Maßnahmen führen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch im kommenden Jahr weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Daher wird der Bund die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe auch weiterhin finanziell unterstützen. Dafür steht die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht. Mit verbesserten Konditionen, insbesondere einem höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von maximal 500.000 Euro für die direkt und indirekt von den Schließungen betroffenen Unternehmen, leistet der Bund seinen Beitrag, Unternehmen und Beschäftigung zu sichern. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen geben. Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. Das sichert Liquidität.

10. Bei Gottesdiensten und Zusammenkünften in Kirchen, Synagogen und Moscheen gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern und Maskenpflicht auch am Platz. Gemeindegesang ist verboten.

11. Wir werden für Alten-und Pflegeheime sowie mobile Pflegedienste besondere Schutzmaßnahmen treffen. In Rheinland-Pfalz leben mehr als 44.000 Menschen in Alten und Pflegeheimen, mindestens genauso viele werden zu Hause von mobilen Pflegediensten betreut. Hier werden wir mit besonderen Maßnahmen für zusätzlichen Schutz sorgen. Der Bund unterstützt diese mit medizinischen Schutzmasken und durch die Übernahme der Kosten für Antigen-Schnelltests.

Die Länder werden zudem eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten-und Pflegeeinrichtungen anordnen. Solche regelmäßigen Tests sind ebenso für das Personal in mobilen Pflegediensten angezeigt. In Regionen mit erhöhter Inzidenz soll der Nachweis eines aktuellen negativen Coronatests für die Besucherinnen und Besucher verbindlich werden. Das ist für die Einrichtungen eine hohe zusätzliche Belastung. Damit es dennoch verlässlich durchgeführt werden kann, steht die Landesregierung im engen Austausch mit DRK, Maltesern und anderen Rettungsdiensten, die bereits signalisiert haben, die Einrichtungen beim Testen zu unterstützen.

12. Wir haben die Zusage des Bundesgesundheitsministers, dass wir ab dem 27. Dezember beginnen können, zu impfen. In einem ersten Schritt werden wir mit mobilen Teams in die Alten und Pflegeeinrichtungen gehen. Ab dem 4. Januar haben wir dann mehr Impfstoff zur Verfügung und können auch Impfzentren öffnen, die wir startbereit haben.

Zum Beschluss von Bund und Ländern im Wortlaut.

Quelle: Die Landesregierung



Dienstag, 03.11.2020 |10:00 Uhr

Pressemeldung der ISB

Corona Soforthilfe Kredit für gemeinnützige Organisationen – Antragstellung noch bis Ende November möglich

Mainz, 3. November 2020. Gemeinnützige Organisationen, Vereine und Unternehmen aus Rheinland-Pfalz können noch bis 30. November 2020 einen Corona Soforthilfe Kredit über ihre Hausbank bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) beantragen. Antragsberechtigt sind beispielsweise Sportvereine, Beratungsstellen gegen Gewalt, Einrichtungen der Jugend- und Familienbildung, Werkstätten für Menschen mit Behinderung und weitere gemeinnützige Einrichtungen unabhängig von Größe, Rechtsform und Trägerschaft.

Pro Organisation kann ein Kredit in Höhe von maximal 800.000 Euro zu einem Zinssatz von 1,5 Prozent beantragt werden. Mit dem Kredit können Liquiditätsbedarfe infolge der Corona-Krise für Betriebsmittel und Investitionen sowie Gehälter, Löhne und Honorare für freie Mitarbeitende finanziert werden. Durch die lange Kreditlaufzeit und die tilgungsfreien Anfangsjahre bleibt die laufende Belastung für die Kreditnehmer überschaubar.

Alle Informationen zu dem Programm sind auf der Internetseite der ISB unter www.isb.rlp.de zu finden.



Montag, 02.11.2020 | 10:30 Uhr

Diese Regeln gelten ab heute

Am Montag, 2. November, sind deutschlandweit zusätzliche Corona-Regeln in Kraft getreten. So ist der Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet, in jedem Fall mit maximal zehn Personen. Diese und weitere Maßnahmen sollen helfen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Die neuen Regelungen gelten ab dem 2. November und sind zunächst bis Ende des Monats befristet. Foto: Bundesregierung

Grundsätzlich gilt für die nächste Zeit, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Die neuen Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die Bund und Länder beschlossen hatten, sind am Montag, 2. November, in Kraft getreten und zunächst bis Ende des Monats befristet. Ihr Ziel ist, das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken.

Unter anderem sehen die Regelungen vor:

  • Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist grundsätzlich nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet, maximal dürfen zehn Personen zusammenkommen.
  • Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.
  • Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen, darunter auch der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen - mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand.
  • Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen sind die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.

Hier lesen Sie mehr zu den jetzt geltenden Regeln und Einschränkungen. Dringend zu beachten sind auch die Regelungen der einzelnen Bundesländer.

Der Bund setzt zudem alles daran, die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft zu mildern. Wegen der zusätzlichen Maßnahmen hat er eine außerordentliche Wirtschaftshilfe auf den Weg gebracht.

Quelle: Die Bundesregierung



Montag, 02.11.2020 | 10:00 Uhr

November zu einem Wendepunkt machen

Kanzlerin Merkel hat die neuen Maßnahmen erläutert, die in der Corona-Pandemie seit Montag gelten. Eine massive Beschränkung der Kontakte einen Monat lang konsequent durchzuhalten, könne "in dieser zweiten Welle ein Wellenbrecher sein", erklärte die Kanzlerin.

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat sich in den vergangenen 14 Tagen verdreifacht und seit Mitte Oktober verfünffacht, die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen in den vergangenen zehn Tagen verdoppelt. Die aktuelle Lage "macht uns Sorgen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Bundespressekonferenz erläuterte sie noch einmal die Einschränkungen, die seit Montag und vorerst bis zum Monatsende gelten:

  • Homeoffice, wo immer möglich
  • Keine Urlaubsreisen, keine nicht unbedingt notwendigen Verwandtenbesuche, keine Feste und Feiern
  • Freizeitangebot und Kulturstätten werden geschlossen.
  • Zu Hause sollen sich so wenig wie möglich Menschen treffen.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist beschränkt auf maximal zwei Haushalte mit maximal zehn Personen.

Die Kanzlerin erklärte: "Ob diese große gemeinsame Kraftanstrengung im Monat November etwas bringt, das hängt nicht nur von den Regeln ab, sondern vor allem auch davon, ob diese Regeln befolgt werden." Nötig seien das Mitmachen, die Akzeptanz und das Verständnis der Menschen. "Jeder und jede hat es in der Hand, diesen November zu unserem gemeinsamen Erfolg, zu einem Wendepunkt wieder zurück zu einer Verfolgbarkeit der Pandemie zu machen", so Merkel. 

Ziel sei es, die Zahl von Neuinfektionen wieder in die Region von 50 pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen zu bringen – damit die Gesundheitsämter die Kontakte wieder nachverfolgen können. Sonst nehme das exponentielle Wachstum immer weiter zu, so Merkel. Im Moment könnten 75 Prozent der Infektionen nicht mehr zugeordnet werden. 

Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier würden nun sehr schnell und sehr unbürokratisch handeln und bis zu zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen, so die Kanzlerin "Niemand, ob Gastronom oder Fitnessclubleiter, wird mit seinem Einnahmeausfall in diesen nächsten vier Wochen alleine gelassen", sagte Merkel.

Quelle: Die Bundesregierung



Montag, 02.11.2020 | 08:00 Uhr

Die aktuellen Fallzahlen in Deutschland und weltweit

Wie viele Menschen haben sich mit dem Coronavirus infiziert? Wie viele Infizierte sind gestorben? Die aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts und der Johns Hopkins-Universität. 

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) haben sich in Deutschland 545.027 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 2. November, 0:00 Uhr). Das RKI verzeichnete 12.097 Neuinfektionen. Die Zahl der Todesfälle stieg um 49 auf 10.530. Als genesen gelten rund 363.100 Menschen, etwa 7.200 mehr als am Vortag. Eine Übersicht der Fallzahlen finden Sie hier. Ergänzend bietet das Covid-19-Dashboard eine detaillierte Darstellung nach Landkreis und Bundesland.

AHA + A + L

Zu der allgemein gültigen Formel "AHA" für Abstand halten, Hygienemaßnahmen einhalten und Alltagsmasken tragen, wird empfohlen, in der kalten Jahreszeit mit steigenden Infektionszahlen ein "A" für "App nutzen" (Corona-Warn-App) und ein "L" für "Lüften" hinzuzufügen.

7-Tage-R-Wert

Laut Situationsbericht des RKI liegt die Ansteckungsrate (Reproduktionszahl) mit dem Coronavirus in Deutschland aktuell bei 1,13 (7-Tage-R-Wert, Stand: 1. November). Die Reproduktionszahl R bezeichnet die Anzahl der Personen, die ein Covid-19-Infizierter im Durchschnitt angesteckt. Das RKI weist darauf hin, dass es durch insgesamt niedrige Zahlen verstärkt statistische Schwankungen geben kann. Die Situationsberichte finden Sie hier.

Die Reproduktionszahl - oder kurz gesagt der R-Wert - bezieht sich auf einen Zeitraum über mehrere Tage, der in der Vergangenheit liegt. Meldeverzögerungen und Schätzungen können zu statistischen Schwankungen führen. Bei insgesamt kleineren Fallzahlen können wenige Ausbrüche den R-Wert sichtbar beeinflussen. Solange der R-Wert um 1 schwankt, stagniert das Infektionsgeschehen auf gleichem Niveau. Sollte der R-Wert dauerhaft über 1 steigen, werden auch die Fallzahlen wieder zunehmen.

Fallzahlen weltweit

Laut JHU haben sich weltweit 46.509.232 Menschen in 190 Ländern mit dem Coronavirus infiziert. An oder mit dem Coronavirus sind 1.200.361 Menschen gestorben (Stand: 2. November, 07:00 Uhr). Als genesen gelten 31.078.769 Menschen. Weitere Zahlen finden Sie auf der Seite der Johns Hopkins-Universität.

Quelle: Die Bundesregierung



Freitag, 30.10.2020 | 10:00 Uhr

Kultureinrichtungen der Stadt ab Montag bis Ende November geschlossen

Aufgrund der neuen Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie bleiben ab Montag, 2. November, alle städtischen Kultureinrichtungen bis Ende November geschlossen. Darauf haben sich Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer und der Krisenstab der Stadtverwaltung verständigt.

Betroffen sind davon die drei Museen im KulturViertel (Museen Schlosspark und Römerhalle sowie das Museum für PuppentheaterKultur), die Stadtbibliothek und die Volkshochschule.

In der VHS werden alle Kurse bis zum Ende des Semesters abgesagt. Nur die Kurse im Bereich Grundbildung und die zertifizierten Sprachkurse können unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen und mit Maskenpflicht im Unterricht weiter stattfinden.



Donnerstag, 29.10.2020 | 10:30 Uhr



Mittwoch, 28.10.2020 | 14:00 Uhr

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir müssen jetzt handeln!

„Die wichtigsten Helfer im Kampf gegen das Corona-Virus sind die Menschen. Denn das Virus lebt von persönlichen Begegnungen. Deswegen müssen wir diese reduzieren, wenn wir nicht riskieren wollen, dass die Krankheit unkontrolliert wütet. Wir können nicht übersehen: Auch die Zahl der schweren Verläufe steigt wieder und auch die Zahl der Todesfälle. Deswegen sind sich Länder und Bundesregierung einig: Wir müssen jetzt handeln! Heute gilt wieder wie im Frühjahr: ‚flatten the curve‘“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach den Beratungen des Bundes mit den Ländern.

„Wir wollen nicht zulassen, dass eine Infektionswelle dazu führt, dass Erkrankte nicht behandelt werden können - weil auch unter Ärzten und Pflegepersonal das Virus zur Ausfällen führt - und Krankenhäuser überlastet sind. Deswegen müssen wir jetzt den „Überlastungsschalter“ drücken und die Infektions-Welle brechen. Wir haben daher beschlossen, persönliche Kontakte im Bereich Freizeit drastisch zu begrenzen, damit Kitas, Schulen und das Wirtschaftsleben nicht runtergefahren werden müssen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Sie sei überzeugt, dass es das mildere Mittel sei, sich in der Freizeit einzuschränken, statt Wirtschaftsleben und damit Einkommen zu reduzieren und statt Schulen und Kitas zu schließen. Die wichtigste Maßnahme in der kommenden Zeit werde es sein, Abstand zu halten und Treffen von Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Die zusätzlichen Schutzmaßnahmen treten ab dem 2. November deutschlandweit in Kraft. Sie werden bis Ende November befristet. Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten, ob die Maßnahmen greifen.

Hilfen für betroffene Branchen

„Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, werden die Folgen für die Wirtschaft gravierend sein. Wir wissen aber auch, dass Freizeit und Unterhaltung wichtige Wirtschaftsbereiche darstellen, die jetzt betroffen sind, und wir lassen diese nicht allein. Unternehmen, die von temporären Schließungen betroffen sind, wird der Bund eine Nothilfe gewähren, um sie für die finanziellen Ausfälle zu entschädigen. Ich habe mich besonders für die Soloselbständigen eingesetzt. Diese werden in dem Bundesprogramm erfasst. Jenseits der umfassenden temporären Beschränkungen führen bereits die bisherigen Maßnahmen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Deshalb wird der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern. Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst“, so die Ministerpräsidentin.

Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Deshalb muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen und angesichts der gestiegenen Infektionszahlen auch nochmals anpassen. Ziel ist u.a., nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene-und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Bund und Länder fordern die Unternehmen eindringlich auf, jetzt wieder angesichts der hohen Infektionszahlen, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen.

Deutschlandweite Maßnahmen sind notwendig

„Die Maßnahmen, die wir noch vor zwei Wochen mit dem Bund vereinbart haben, reichen nicht aus, um das Virus zu stoppen. Die Task Forces in Rheinland-Pfalz haben auf Basis des Warn- und Aktionsplanes gute, effiziente und zielgerichtete Maßnahmen ergriffen; die Virenlast in der Bevölkerung ist aber schon zu hoch, dass sie nachhaltig wirken. Zusätzlich zu lokalen Maßnahmen brauchen wir deutschlandweite Schutzmaßnahmen, weil wir heute nicht mehr einzelne und lokalisierte Ausbruchsgeschehen haben, weil wir heute nicht mehr einzelne Risiko-Gebiete haben, sondern weil heute fast die gesamte Landkarte in Deutschland rot ist. Wir haben es schon einmal geschafft und wir können es wieder schaffen“, so die Ministerpräsidentin.

„Ich weiß, es ist nicht leicht, die Schutzmaßnahmen einzuhalten. Es fällt schwer, auf Geselligkeit zu verzichten, nicht alle Freunde treffen zu können, nicht mit der erweiterten Familie feiern zu können, nicht auszugehen. Aber ich weiß auch, dass die Regierung im Bund und wir in den Ländern Verantwortung dafür tragen, dass es nicht dazu kommt, dass Millionen Menschen erkranken und Tausende sterben.“

Schutz gefährdeter Gruppen, Schnelltests für Personal und Besucher

Steigende Infektionszahlen führten leider auch zu einem Anstieg an Infektionen in medizinischen Einrichtungen und bei gefährdeten Personengruppen. „Ihr Schutz ist unsere Aufgabe. Wir wollen verhindern, dass es durch grundsätzliche Besuchsverbote zur Vereinsamung kommt. Deshalb haben die zuständigen Stellen je nach den lokalen Gegebenheiten für die Krankenhäuser, Pflegeheime, Senioren-und Behinderteneinrichtungen besondere Schutzvorkehrungen ergriffen“, unterstrich die Ministerpräsidentin weiter.

Der Bund habe durch die neue Testverordnung sichergestellt, dass die Kosten der seit kurzem verfügbaren SARS-CoV2-Schnelltests für regelmäßige Testungen der Bewohner bzw. Patienten, deren Besucher und das Personal übernommen werden. Die verfügbaren Schnelltests sollen jetzt zügig und prioritär in diesem Bereich eingesetzt werden, um auch bei steigenden Infektionszahlen einen bestmöglichen Schutz zu gewährleisten und sichere Kontakte zu ermöglichen.

Schutzmaßnahmen ab 2. November im Einzelnen

Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und eines weiteren Hausstandes, aber in jedem Fall maximal begrenzt auf zehn Personen, gestattet. Weil diejenigen, die sich nicht an die Maßnahmen halten, andere Menschen gefährden, werden Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen von den Ordnungsbehörden sanktioniert. Darüberhinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land ein gesundheitliches Risiko. Bund und Länder wirken bei den verstärkten Kontrollen zusammen.

Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören

  1. Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen
  2. Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
  3. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  4. der Freizeit-und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand.
  5. Fitnessstudios, Schwimm-, Spaßbäder und ähnliche Einrichtungen.

Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.

Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflegewie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.

Der Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält.

Schulen und Kindergärten bleiben grundsätzlich geöffnet. Die Länder entscheiden über die erforderlichen Schutzmaßnahmen.

Dank an alle, die helfen, das Virus einzudämmen

„Der überwiegenden Mehrheit, die bisher und auch in Zukunft diese Maßnahmen mit Gemeinsinn und Geduld einhalten, gehört mein Dank. Meinen größten Respekt und Dankbarkeit zolle ich denjenigen, die im Gesundheitssystem ihren Dienst leisten und denjenigen, die für die praktische Umsetzung der Maßnahmen sorgen. Deswegen gilt heute wieder: Bleiben Sie zu Hause, damit diejenigen, die Ihnen helfen, für Sie da sein können“, so die Ministerpräsidentin.

„Vor uns liegen vier schwierige Wintermonate. Aber wir können mit Zuversicht in die Zukunft sehen. Die Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung und die Weiterentwicklung bei den Corona-Tests sind Grund zur Hoffnung, dass wir, wenn es uns gemeinsam gelingt, gut durch diesen Winter zu kommen, im nächsten Jahr schrittweise die Pandemie überwinden.“

Quelle: Die Landesregierung



Dienstag, 27.10.2020 | 12:00 Uhr

Coronaupdate

Die Zahl der seit Auftreten des ersten nachgewiesenen Falles mit dem Coronavirus infizierter Personen im Landkreis Bad Kreuznach ist seit dem letzten Update (26.10.2020, 12.00 Uhr) um 36 gestiegen und liegt bei insgesamt 559.

In der Gesamtzahl (559) enthalten sind auch die bisher insgesamt 349 (+6) aus der Quarantäne entlassenen Personen sowie die 8 verstorbenen Personen.

Aktuell stehen somit 208 nachgewiesen infizierte Personen aus dem Landkreis in der Betreuung des Gesundheitsamtes. Acht dieser Personen befinden sich in stationärer Behandlung.

Betroffene Gebietskörperschaften:
Stadt Bad Kreuznach (104), Verbandsgemeinde Rüdesheim (24), Verbandsgemeinde Nahe-Glan (17), Verbandsgemeinde Bad Kreuznach (17), Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg (21), Verbandsgemeinde Kirner-Land (19).

Neufälle insgesamt im Landkreis innerhalb der der letzten 7 Tage: 113 Neufälle pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage: 71,8.

Warnstufe rot
Auch mit dem Erreichen der Warnstufe Rot werden zunächst keine über die am Samstag vermeldeten Maßnahmen hinaus erfolgen. Die inzwischen als Allgemeinverfügung veröffentlichen Punkte wurden so ausgelegt, dass diese auch für den zu erwartenden Schritt in die Warnstufe Rot zunächst ihre Gültigkeit behalten. Es wird dennoch noch einmal eindringlich darum gebeten, alle Maßnahmen zur Coronabekämpfung zu beachten, um so eine weitere rasante Ausbreitung zu verhindern.

Quelle: Kreisverwaltung Bad Kreuznach



Montag, 26.10.2020

Corona-Ampel im Landkreis Bad Kreuznach

Am 26.10.2020 ist die "Coronaampel" im Landkreis Bad Kreuznach erstmals auf Rot gesprungen. Der Wocheninzidenzwert hat die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner überschritten. Die Entwicklung dieses Wocheninzidenzwerts der Neuinfektionen ist auf dieser Seite grafisch dargestellt.

Mit dem Erreichen dieser Warnstufe werden weitere Maßnahmen eingeleitet, die der Ausbreitung des Coronavirus entgegenwirken. Die Kreisverwaltung hat hierzu mit dem Land eine Task Force gebildet. Die beschlossenen Maßnahmen finden Sie hier.

Private Treffen in größeren Runden sind sehr häufig der Grund für eine starke Ausbreitung des Virus. Auch Privatfeiern spielen insgesamt immer wieder eine große Rolle hinsichtlich des Infektionsgeschehens. 

Der eindringliche Appell der Kreisverwaltung: Bitte beachten Sie die AHA + L - Regeln, um den Anstieg der Neuinfektionen zu bremsen. Halten Sie Abstand, beachten Sie die Hygienemaßnahmen, tragen Sie Alltagsmasken in Bereichen, in denen kein Abstand gehalten werden kann und Lüften Sie regelmäßig Innenräume, in denen Sie aufhalten.

Die Kreisverwaltung hat zur "Coronaampel" im Landkreis eine Pressemitteilung veröffentlicht. 

Darüber hinaus erläutert das Land auf seiner Corona-Homepage näheres zur Umsetzung der Coronaampel in Rheinland-Pfalz.

Quelle: Kreisverwaltung Bad Kreuznach



Freitag, 16.10.2020 | 12:00 Uhr

Überarbeiteter Warn- und Aktionsplan RLP

Hier finden Sie das Ergebnis der Besprechung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin und den daraufhin überarbeiteten Corona Warn- und Aktionsplan RLP.

Die Änderungen in der Excel-Tabelle sehen Sie in grün. Neben den Änderungen, die aufgrund des Beschlusses erfolgt sind, wurde eine Klarstellung vorgenommen: Die Warn-, Gefahren- und Alarmstufe wird an dem Tag erreicht, an dem die jeweilige 7-Tage-Inzidenz überschritten wird. Die Maßnahmen sollen spätestens am fünften Tag der Überschreitung des 7-Tage-Inzidenzwerts ergriffen werden, es sei denn das Geschehen ist eingrenzbar.

Die Änderungen betreffen vor allen Dingen weitere Schärfungen im Bereich der Sperrstunden, Außenabgabeverbot von Alkohol und bei Veranstaltungen sowie im Bereich der zugelassenen Personenzahlen je qm.  

Beschluss "Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie"

Corona Warn- und Aktionsplan RLP Tabelle Stand 15.10.2020

Corona Warn- und Aktionsplan 15.10.2020



Donnerstag, 22.10.2020 | 17:00 Uhr

5. Änderungsverordnung zur 11. CoBeLVO

Gegenstand der Verordnung ist eine Änderung in § 2 Abs. 7 sowie die Verlängerung der CoBeLVO bis zum 30.11.2020. Es geht im Wesentlichen um eine Personenbegrenzung privater Feiern in angemieteten oder sonst zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten auf 25 Personen unabhängig von der Inzidenz. Sie ist heute vom Ministerrat beschlossen worden.

5. Änderungsverordnung zur 11. CoBeLVO

5. Änderungsverordnung zur 11. CoBeLVO konsolidierte Fassung