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ImpressumHerausgeber:
Mit den nachfolgenden Regeln bestimmt die STADTVERWALTUNG BAD KREUZNACH die Grundsätze für die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung: 1. Die elektronische KommunikationDie elektronische Kommunikation erfolgt grundsätzlich formfrei, sofern nicht durch eine Rechtsvorschrift spezielle Formen vorgeschrieben sind. Für eine formfreie [Formfrei: hier ist die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift nicht zwingend vorgeschrieben (z.B.: Anfragen, allgemeine Mitteilungen, etc.)] elektronische Kommunikation steht Ihnen unsere folgenden zentralen E-Mail-Adresse zur Verfügung: Weiterhin können natürlich an alle auf unserer Internetseite http://www.bad-kreuznach.de/ angebotenen oder auf dem Briefkopf der STADTVERWALTUNG BAD KREUZNACH ausgewiesenen E-Mail-Adressen formfreie Nachrichten/Mitteilungen gesendet werden. Mit Einführung des § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), der über § 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes auch in Rheinland-Pfalz Anwendung findet, wurde die Möglichkeit der formgebundenen [Formgebunden: hier ist die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift zwingend vorgeschrieben (z.B.: Anmeldungen und andere Bereiche des öffentlich-rechtlichen Verwaltungsverfahrens oder die Erhebung von Widersprüchen)] elektronischen Kommunikation eröffnet. Eine formgebundene Kommunikation ist dann erforderlich, wenn z.B. eine Rechtsvorschrift die Schriftform anordnet und diese durch die elektronische Form ersetzt werden soll. Voraussetzung der formgebundenen elektronischen Kommunikation ist die Zugangseröffnung einer Verwaltung. Gemäß § 126a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gilt entsprechendes im Privatrecht. 2. Zugangseröffnung für die elektronische KommunikationDie STADTVERWALTUNG BAD KREUZNACH bietet Ihnen die Möglichkeit zur elektronischen Kommunikation an. Wir eröffnen den Zugang (nach § 3a Abs. 1 VwVfG) nach Maßgabe der folgenden Bedingungen, welche nur für die Kommunikation mit der STADTVERWALTUNG BAD KREUZNACH und nicht für Dritte (verlinkte Einrichtungen, andere Behörden etc.) gelten. 3. Grundsätze der elektronischen KommunikationFür eine formgebundene elektronische Kommunikation muss Ihr Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73)) versehen sein. Hierzu bietet Ihnen die STADTVERWALTUNG BAD KREUZNACH über die „Virtuelle Poststelle Rheinland-Pfalz (VPS)“ zwei Möglichkeiten. [Die virtuelle Poststelle ist ein Internetdienst. Dieser erlaubt einem beliebigen Absender elektronisch signierte Dokumente, die für ein System der STADTVERWALTUNG BAD KREUZNACH bestimmt sind, gesichert und nachvollziehbar einzuliefern.] 3.1 Nachrichtenerfassung innerhalb der VPS Mit der Nachrichtenerfassung innerhalb der „Virtuellen Poststelle Rheinland-Pfalz (VPS)“ können Sie über eine gesicherte Internetverbindung Nachrichten an die STADTVERWALTUNG BAD KREUZNACH übertragen und diesen Nachrichten signierte Dokumente beifügen. Hierzu ist eine einmalige Registrierung notwendig, die die Erfassung Ihrer Adressdaten umfasst. Die VPS übermittelt Ihnen sodann einen Freischaltlink. Nach der Aktivierung des Links können Sie die virtuelle Poststelle für den oben beschriebenen rechtssicheren Kommunikationsweg nutzen. Die Registrierung bietet Ihnen den Vorteil, dass Sie die Übermittlung der rechtssicheren Post durch eine Quittung (dem sog. Laufzettel) bestätigt bekommen. Auch für Sie dürfte dieser Nachweis bei einer juristischen Auseinandersetzung von Nutzen sein. 3.2 Nachrichtenerfassung per E-Mail an die VPS Wenn Sie sich nicht, wie in Kapitel 3.1 beschrieben, registrieren möchten, bieten wir Ihnen hiermit die Möglichkeit, rechtsverbindlich auch per E-Mail mit unserer Verwaltung zu kommunizieren. Dazu steht Ihnen derzeit ausschließlich folgende E-Mail-Adresse zur Verfügung: 3.3 Unterstützte Formate und Signaturkomponenten Die von uns unterstützten Dateiformate und Signaturkomponenten finden Sie auf der Internetseite http://www.rlp-service.de/RLPGateway/fvp/fv/middleware/VPS.aspx. 3.4 Sonstiges 3.4.1 Signatursoftware / EquipmentWenn Sie das technische Equipment (Signaturkarte und/oder Kartenleser) über ein Trust-Center erworben haben und nicht im Besitz einer Signatursoftware sind, können Sie unter der URL:http://www.seccommerce.de/de/produkte/webcontrust/secsigner/secsigner.html 3.4.2 Nutzung von Dokumenten der STADTVERWALTUNG BAD KREUZNACHMit den unter 3.1 und 3.2 beschriebenen Kommunikationswegen können Sie auch die auf unserer Homepage veröffentlichten Dokumente, die wir Ihnen zum Download bereitgestellt haben, nach entsprechender Bearbeitung an uns übersenden. 4. AnsprechpartnerHaben Sie fragen zu der elektronischen Kommunikation mit der STADTVERWALTUNG BAD KREUZNACH, so steht Ihnen unser Signaturkoordinator Herr Messer unter der Rufnummer 0671 800-298 oder per E-Mail zur Verfügung. 5. Hinweise und rechtliche Besonderheiten
Allgemeine Benutzungsbedingungen der Virtuellen Poststelle Rheinland-Pfalz“ (AGB VPS) Die VPS wird durch den oben genannten Betreiber zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der VPS erfolgt auf Grundlage der „Allgemeinen Benutzungsbedingungen der Virtuellen Poststelle Rheinland-Pfalz“ (AGB VPS). Die AGB VPS stehen hier zur Ansicht und zum Download bereit: http://www.rlp-service.de/RLPGateway/FVP/fv/middleware/DownloadFiles/NBVPS102010.pdf Durch Nutzung der VPS erkennt der Nutzer die AGB VPS an. Sicherheitshinweise Der Absender trägt dafür Sorge, dass weder die Karte noch der PIN zur Erzeugung der qualifizierten elektronischen Signatur in den Besitz eines Dritten gelangen. Alle „elektronisch unterschriebenen“ Dokumente gelten als von dem Kunden übermittelt, für den das in der Signaturkarte ausgegebene, gültige Zertifikat ausgestellt ist. Eine dennoch erfolgte, missbräuchliche Verwendung durch einen Unbefugten gilt als vom Absender ausgeführt, wenn das Zertifikat zum Zeitpunkt der missbräuchlichen Nutzung gültig war. Für den Absender gelten im Übrigen die mit dem Herausgeber der Signaturkarte geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen. Gewährleistung / Haftung Die Nutzung der virtuellen Poststelle erfolgt auf eigene Gefahr. Für eventuell auftretende Schäden an Ihrem Computersystem übernehmen wir keine Haftung. Die STADTVERWALTUNG BAD KREUZNACH übernimmt keine Gewähr dafür, dass das System stets zur Verfügung steht. Schadensersatzansprüche gegen die STADTVERWALTUNG BAD KREUZNACH sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Datenschutz Absender und Betreiber sind verpflichtet, alle persönlichen Daten in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln. Rechtlicher Hinweis Die Stadt Bad Kreuznach ist durch tägliche Aktualisierung bemüht, für die Richtigkeit und Aktualität aller auf ihrer Web-Seite enthaltenen Informationen und Daten zu sorgen. Für etwaige Satzfehler sowie für Richtigkeit und Aktualität der Eintragungen übernimmt die Stadt Bad Kreuznach jedoch keine Haftung oder Gewähr. Links zu externen Informationsanbietern sind durch das Öffnen eines neuen Browser-Fensters gekennzeichnet. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Die auf den gelinkten Seiten wiedergegebenen Meinungsäußerungen und/oder Tatsachenbehauptungen liegen in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Autorin oder des jeweiligen Autors und spiegeln nicht die Meinung der Stadt Bad Kreuznach wider . Der Inhalt der Bad Kreuznacher Web-Seite ist urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigungen und sonstige Verwertungen von Informationen oder Daten, insbesondere Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial bedürfen soweit nicht anders vermerkt der vorherigen Zustimmung der Stadt Bad Kreuznach. Urheberrechte Texte, Bilder, Grafiken sowie Layout dieser Seiten unterliegen weltweitem Urheberrecht. Verwendung, Reproduktion oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten sind strengstens untersagt. Das Copyright für veröffentlichte Objekte bleibt allein beim Urheber dieser Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Bilder, Sounds oder Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des o.g. Urhebers nicht gestattet. Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Bilder, Sounds und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Bilder, Sounds und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Bilder, Sounds und Texte zurückzugreifen. Sollte sich auf den jeweiligen Seiten dennoch eine ungekennzeichnete, aber durch fremdes Copyright geschützte Grafik, ein Bild, ein Sound oder Text befinden, so konnte das Copyright vom Autor nicht festgestellt werden. Im Falle einer solchen unbeabsichtigten Copyrightverletzung wird der Autor das entsprechende Objekt nach Benachrichtigung aus seiner Publikation entfernen bzw. mit dem entsprechenden Copyright kenntlich machen. | Kontakt: Stadtverwaltung Bad Kreuznach Pressesprecher: Hansjörg Rehbein Hochstr. 48 55545 Bad Kreuznach Telefon: 0671 800 223 Telefax: 0671 800 345 email: hansjoerg.rehbein@ bad-kreuznach.de |